Die von den EU-Außenministern beschlossenen Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler gehen den Grünen nicht weit genug. Die Nahostexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, forderte gegenüber dem SPIEGEL weiterreichende Maßnahmen. Die EU hatte am Montag neue Sanktionen gegen drei Siedler und vier Siedlerorganisationen verhängt. Auch führende Vertreter der Hamas sollen sanktioniert werden. Ein Vorschlag, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, fand jedoch keine Mehrheit. Ebenso wenig wurde über Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich entschieden.
Kritik an der israelischen Regierung
Amtsberg betonte, dass die Gewalt gegen Palästinenser und die Straflosigkeit radikaler Siedlergruppen nur durch Sanktionen gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich sowie durch eine Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens bekämpft werden könne. Die israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu toleriere nicht nur die Gewalt, sondern befürworte sie offen. Der Siedlungsbau werde massiv vorangetrieben, während ein palästinensischer Staat aktiv blockiert werde.
Umstrittene Aussagen eines Generals
In ihrer Forderung nach schärferen Sanktionen beziehen sich die Grünen auf einen Bericht der israelischen Tageszeitung „Haaretz“. Demnach erklärte General Avi Bluth, Chef des Zentralkommandos für das Westjordanland, in einer nichtöffentlichen Sitzung: „Wir töten, wie wir seit 1967 nicht getötet haben.“ Zudem sagte Bluth, die Armee unterscheide bei Steinwürfen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern. Zwar sei die Gefahr gleich, aber das Schießen mit scharfer Munition auf israelische Staatsbürger hätte weitreichendere „gesellschaftliche Folgen“. Diese Aussagen verdeutlichen nach Ansicht der Grünen die systematische Ungleichbehandlung und die eskalierende Gewalt im Westjordanland.
