Grüne fordern von Merz stärkeren Kampf gegen digitale Gewalt
Die Grünen-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU. Sie werfen ihm vor, sich im Kampf gegen digitale Gewalt gegen Frauen nicht ausreichend zu engagieren. Die parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic äußerte sich deutlich: „Von Friedrich Merz habe ich dazu bislang nichts gehört“. Sie habe den Eindruck, dass diese spezifische Form der Gewalt gegen Frauen offenbar kein besonderes Interesse bei ihm finde.
Vorwurf der Untätigkeit und rechte Kampagnen
Mihalic beobachtet zudem, wie von rechter Seite versucht werde, das Thema zu instrumentalisieren. Es werde unterstellt, dass es sich bei den Forderungen nach stärkerem Schutz vor digitaler Gewalt um eine Kampagne handle, die letztlich die Meinungsfreiheit einschränken wolle. „Alle Demokratinnen und Demokraten seien gut beraten, auf diesen Kampagnenzug nicht aufzuspringen“, warnt die Grünen-Politikerin entschieden.
Für Mihalic steht fest, dass es bei der Debatte um grundlegende Machtverhältnisse geht: „Es geht hier um die Bewahrung von männlichen Machtansprüchen gegenüber Frauen“ – und dies gelte auch im digitalen Raum. Rechte Kreise wollten verhindern, dass bestimmte Verhaltensweisen, die sich Männer bisher erlaubt hätten, unter Strafe gestellt werden.
Anpassung des Strafrechts notwendig
Die Grünen-Politikerin betont, dass das Strafrecht dringend an neue technologische Entwicklungen angepasst werden müsse. Durch moderne KI-Tools entstünden völlig neue Möglichkeiten für bildbasierte sexualisierte Gewalt, auf die der Gesetzgeber reagieren müsse. Die Bundesregierung beschäftigt sich bereits länger mit dem Thema und plant entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch.
Ein konkreter Entwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wird derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt. Die Grünen haben dazu einen noch weitergehenden eigenen Vorschlag vorgelegt, der strengere Maßnahmen vorsieht.
Hintergrund: Fall Fernandes gegen Ulmen
Die aktuelle Debatte wurde durch schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, ausgelöst. Der „Spiegel“ hatte zunächst darüber berichtet. Fernandes hat in Spanien Anzeige erstattet, wie eine Justizsprecherin bestätigte. Das Verfahren befinde sich noch in einem sehr frühen und vertraulichen Stadium.
Für Christian Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an und bezeichnete diese „in großen Teilen als unzulässige Verdachtsberichterstattung“. Zudem würden unwahre Tatsachen aufgrund einseitiger Schilderungen verbreitet.
Die Grünen fordern jedoch, dass solche Fälle nicht von der notwendigen gesetzlichen Verschärfung ablenken dürfen. Der Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt müsse endlich prioritär behandelt werden – auch von der Bundeskanzlerschaft.
