KI-Überwachung am Berliner Abgeordnetenhaus endgültig vom Tisch
Die umstrittene Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz am Berliner Abgeordnetenhaus wird nicht realisiert. Ein Sprecher der Innenverwaltung bestätigte auf Anfrage, dass es lediglich eine Option für den Einsatz der Technik gegeben habe, jedoch keine verbindliche Festlegung. Die geplanten Testläufe werden stattdessen wie vorgesehen am Roten Rathaus und an der Senatsverwaltung für Inneres und Sport durchgeführt.
Technologie soll Sicherheit erhöhen
Die KI-gestützten Kamerasysteme sollen anhand von Videoaufnahmen auffällige Verhaltensmuster von Personen erkennen und automatisch Alarm auslösen. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hatten bereits Anfang März im Innenausschuss erläutert, dass die Technik später auch an gefährdeten Botschaften und weiteren sensiblen Orten zum Einsatz kommen könnte.
„Wir wollen die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz prüfen und in die Praxis überführen“, betonte Hochgrebe. Der Schutz bestimmter Objekte sowie die Überwachung von Gebieten mit erhöhter Kriminalität stünden im Fokus, wie es das geänderte Gesetz für Ordnung und Sicherheit vorsieht.
Kritik der Linken und Datenschutzbedenken
Die Linksfraktion hatte scharfen Protest gegen die ursprünglichen Pläne am Abgeordnetenhaus eingelegt. „Abgeordnete sind keine Versuchskaninchen“, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher Niklas Schrader. Er bezeichnete die Überlegungen als schweren Eingriff in die Rechte der Parlamentarier.
Schrader begrüßte zwar die Entscheidung, die Pläne fallen zu lassen, äußerte jedoch Bedenken: „Erschreckend ist, dass offenbar erst nach unserer Kritik eine Reflexion bei der Innensenatorin eingesetzt hat. Dies zeugt nicht von ausreichendem Problembewusstsein.“
Die Innenverwaltung betonte indes, dass alle erfassten Informationen anonymisiert würden. Biometrische Daten und persönliche Identitäten würden nicht gespeichert, was mit der Datenschutzbeauftragten abgestimmt sei.
Ausblick auf weitere Anwendungen
Fachleute erhoffen sich von den neuartigen Überwachungssystemen zwar mehr Sicherheit, doch bleibt der Einsatz umstritten. Die jetzt geplanten Testläufe an anderen Standorten sollen zeigen, ob die Technologie ihre Versprechen einhalten kann, ohne grundrechtliche Schutzstandards zu verletzen. Die Debatte über den Einsatz von KI in der öffentlichen Überwachung dürfte damit weiter anhalten.
