Scharfe Kritik an teurem Abschiebegefängnis in Sachsen-Anhalt
Vor dem Hintergrund neuer Zahlen zu Rückführungen von Migranten hat die Linkspartei ihre Kritik am Bau einer Abschiebehaftanstalt im südlichen Sachsen-Anhalt massiv verschärft. Bislang verfügt das Bundesland über keine derartige Einrichtung, weshalb Abschiebehäftlinge in anderen Regionen wie Bremen, Dresden, Darmstadt oder München untergebracht werden müssen.
Geringe Fallzahlen bei explodierenden Kosten
Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass im vergangenen Jahr lediglich 37 Menschen von Abschiebehaft betroffen waren. Die meisten von ihnen waren demnach für maximal 30 Tage inhaftiert, wofür grundsätzlich ein richterlicher Beschluss erforderlich ist.
Das Innenministerium in Magdeburg hatte für die Errichtung der Haftanstalt mit 30 Plätzen ursprünglich 12,6 Millionen Euro veranschlagt. Aufgrund der Preisentwicklung im Baugewerbe sind die Kosten jedoch explodiert. Jüngsten Prognosen zufolge soll das Projekt in Volkstedt nun insgesamt 37,4 Millionen Euro kosten.
Eva von Angern, Fraktionschefin der Linken, kommentierte scharf: „Das entspricht mehr als einer Million Euro pro Haftplatz und zeigt die Absurdität dieses Bauprojekts.“
Linke wirft Landesregierung Verschwendung vor
Der Antwort der Landesregierung zufolge wurden im Jahr 2025 insgesamt 576 Personen aus Sachsen-Anhalt abgeschoben. Zudem traten mehr als 1000 Menschen die freiwillige Ausreise an. Von Angern sieht in diesen Zahlen einen klaren Beleg dafür, dass der Neubau schlichtweg unnötig sei.
„37 Millionen Euro könnten in Kitas und Krankenhäusern viel bewirken“, so von Angern. „Millionen für Mauern und Gefängnisse zu investieren, wird die sozialen Herausforderungen in Sachsen-Anhalt nicht lösen. Niemandem geht es besser, wenn es jemand anderem schlechter geht.“
Sie fordert vollständige Transparenz über die Kosten des Projekts sowie Klarheit darüber, wer die politische Verantwortung für diese außergewöhnliche Verschwendung von Steuergeldern trägt.
Landesregierung verteidigt das Vorhaben
Innenministerin Tamara Zieschang von der CDU verteidigte das Bauvorhaben und betonte, man wolle nicht von den Kapazitäten anderer Bundesländer abhängig sein. Es gehe darum, Abschiebungshaft auch in Sachsen-Anhalt eigenständig ermöglichen zu können.
Derweil wirbt das Land um Personal für die sogenannte „Abschiebungssicherungseinrichtung“, kurz ASE. Die Versorgung mit Mahlzeiten und frischer Wäsche soll vorrangig über das benachbarte Gefängnis für Straftäter sichergestellt werden. Für den Vollzugsdienst besteht jedoch noch Bedarf an praktisch veranlagten Menschen, wie das zuständige Landesverwaltungsamt mitteilte.
Die Debatte um den Sinn und die Kosten des Neubaus dürfte angesichts der geringen Fallzahlen und der explodierenden Baukosten weiter an Schärfe gewinnen. Kritiker sehen darin ein Symbol für eine verfehlte Prioritätensetzung in der Innenpolitik.
