Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat erneut politische Ambitionen angedeutet. Sollte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst die Regierungsbildung übernehmen, wäre er bereit, das Amt des Innenministers zu übernehmen. „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen“, erklärte Maaßen gegenüber der „Zeit“. Er habe bereits „das eine oder andere Mal“ mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gesprochen. Offiziell wollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Personalie nicht kommentieren. Allerdings bestätigten mehrere einflussreiche Politiker aus dem Landesverband der „Zeit“, dass diese Möglichkeit intern diskutiert wird. Ein Funktionär sagte demnach: „Hans-Georg Maaßen ist ein Name, der im Gespräch ist, ja.“
Maaßen warnt vor „Schiffbruch“
Maaßen selbst verlieh dem Thema zusätzliche Bedeutung, indem er betonte: „Wenn die AfD nicht liefert, ist das auch ein Schaden für die Bundespartei.“ Mit Blick auf den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund fügte er hinzu: „Wer ein guter Wahlkämpfer ist, ist nicht zwangsläufig ein guter Regierender. Deshalb braucht er gute Leute um sich herum, die ihn unterstützen und professionell sind, damit das nicht zu einem Schiffbruch wird.“ Maaßen war bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, fiel in den Folgejahren jedoch vor allem durch kuriose Verschwörungsideologien auf. Anfang 2024 trat er aus der CDU aus, die seiner Ansicht nach zu einer „Variante sozialistischer Parteien“ geworden sei. Mit seiner selbst gegründeten Werteunion konnte Maaßen jedoch keine Wahlerfolge erzielen; die erzkonservative Kleinstpartei spielt bei Wahlen kaum eine Rolle. Der Verfassungsschutz stuft seinen ehemaligen Präsidenten mittlerweile als Person im Bereich des Rechtsextremismus ein; Daten über ihn sind im Informationssystem der Behörde gespeichert.
Politische Lage in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD knapp vor der absoluten Mehrheit und käme auf 41 Prozent. Alle anderen Parteien, die voraussichtlich in den Landtag einziehen, können gemeinsam mit etwa 45 Prozent rechnen. Allerdings verweigern sich die übrigen Parteien einer Zusammenarbeit mit der AfD. Lediglich das BSW signalisiert Bereitschaft, die AfD bei einzelnen Themen zu unterstützen – sofern es die Fünfprozenthürde überwindet. Die Rechtsextremen wären daher auf eine eigene Mehrheit angewiesen, um sicher regieren zu können.
