Merz stellt klare Forderungen an die Europäische Union
In einer grundsätzlichen Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) deutliche Ansagen an die Europäische Union gerichtet. Der Kanzler betonte, dass die Welt und Deutschland gegenwärtig Verwerfungen erlebten, wie sie lange nicht zu beobachten gewesen seien. Trotz der internationalen Großkrisen wolle er Raum für Mut, Investitionen und Experimente schaffen – sowohl für Bürger als auch für Betriebe.
„Bürokratische Fesseln abstoßen“
Ein zentrales Anliegen Merz' ist die Entfesselung der Wirtschaft. „Wir müssen bürokratische Fesseln abstoßen“, so der Kanzler wörtlich. Dafür benötige er jedoch die Unterstützung der EU-Kommission. Diese müsse die Gesamtheit aller Vorschriften einer kritischen Prüfung unterziehen. Seine klare Ansage: „Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg!“ Dies stellt einen direkten Arbeitsauftrag an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67, CDU) dar.
Innenpolitisch bekräftigte Merz seine bekannten Schwerpunkte: Die Überprüfung der sozialen Sicherheitssysteme, die Stärkung der Bundeswehr und der Verwaltung sowie der Kampf gegen illegale Migration. Sein Ziel sei es, dass Deutschland „wieder das Beste aus sich herausholen kann“.
Europa als vereinte Macht in stürmischen Zeiten
Merz betonte die Notwendigkeit der Verankerung Deutschlands in einem geeinten Europa angesichts des Sturms globaler Mächte, der „auf unserer Welt tobt“. Sein Mantra lautete: „Nur vereint haben wir ein Machtpotenzial in dieser anbrechenden neuen Epoche.“ Der Kanzler strebt eine neue Europa-Ära an, von der „die ganze Welt“ profitieren solle. In Zeiten von Donald Trump und anderen globalen Akteuren brauche es mehr Selbstachtung.
Das Rezept von Merz: „Wir identifizieren unsere Interessen und unsere Machtmittel, mit denen wir sie durchsetzen können.“ Dies klingt nach dem Entwurf für das stärkste Europa aller Zeiten.
Klare Haltung im Iran-Konflikt
Der Kanzler bezog dabei auch deutlich Stellung zum Iran-Konflikt und der Haltung der USA. Er spielte auf die klare Absage der großen Mehrheit der EU-Staaten an die Forderungen von Donald Trump an, der im Kontext des Iran-Krieges Unterstützung bei der blockierten Straße von Hormus einfordert. Die Bundesregierung hofft, dass der US-Präsident einlenkt, wenn er auf entschlossenen Widerstand trifft.
Merz zog in dieser Auseinandersetzung rhetorisch und inhaltlich die Zügel an. Zwar machte er keinen Hehl aus seiner Verachtung für das iranische Regime und teilte das Ziel der USA und Israels, dass das iranische Volk sein Schicksal selbst in die Hand nehmen könne. ABER: Es gebe weiterhin „unverändert viele Fragen“, wie der Krieg überhaupt beendet werden könnte.
Die konkrete Konsequenz: Kein deutsches Engagement an der Straße von Hormus. „Wir dürfen und wir werden uns nicht scheuen, zu sagen, was wir anders sehen, sonst ist es keine Partnerschaft“, stellte Merz klar. Gleichzeitig betonte er, keine zusätzlichen Belastungen für die Beziehung zu Washington schaffen zu wollen. Nach einem möglichen Friedensschluss werde Deutschland einen Beitrag leisten.
Weitere Forderungen und innenpolitische Angriffe
Merz forderte von der Trump-Administration zudem einen zügigen Abschluss der Zollvereinbarungen zwischen den USA und Europa. Die Europäer müssten außerdem in Verhandlungen über einen möglichen Friedensvertrag für die Ukraine einbezogen werden.
Innenpolitisch griff der Kanzler die AfD scharf an. Er warf der Partei vor, „kein einziges Wort des Mitgefühls“ für die Ukraine geäußert zu haben. Die tatsächliche Lage an der Front unterscheide sich fundamental von dem, was AfD-Politikern „bei Cocktailempfängen in der russischen Botschaft erzählt werde“.
Mit dieser umfassenden Regierungserklärung hat Friedrich Merz nicht nur innenpolitische Akzente gesetzt, sondern auch die europäische und transatlantische Agenda seiner Regierung deutlich umrissen. Die Forderung nach einem deregulierenden Europa und die selbstbewusste Positionierung gegenüber den USA markieren einen neuen außenpolitischen Kurs.
