Merz und EU-Partner fordern drastische Maßnahmen gegen russische Kämpfer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsam mit sieben weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs ein entschlossenes Vorgehen der Europäischen Union gegen russische Soldaten gefordert, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind oder waren. In einem offiziellen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa drängen die Politiker auf die umgehende Prüfung eines EU-weiten Einreiseverbots für diese Personengruppe.
Gefahr für die innere Sicherheit Europas
Die mögliche Einreise von russischen Kämpfern in den Schengenraum stellt nach Ansicht der Unterzeichner ein schwerwiegendes und akutes Risiko für die innere Sicherheit der Mitgliedsstaaten dar. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass sich unter den ukrainischen Frontkämpfern mehr als 180.000 verurteilte Straftäter befinden, die direkt aus russischen Gefängnissen rekrutiert und in den Krieg geschickt wurden.
Diese Personen könnten nach ihrer Rückkehr aus dem Kriegsgebiet verschiedene Bedrohungsszenarien verwirklichen:
- Gewaltdelikte und kriminelle Aktivitäten in europäischen Ländern verüben
- In bestehende kriminelle Netzwerke einsteigen oder neue aufbauen
- Extremistische Bewegungen unterstützen oder initiieren
- Feindliche Aktivitäten im Auftrag Russlands durchführen
Politische Initiative auf höchster Ebene
Die Unterzeichner des Briefes – neben Merz die Regierungschefs aus Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden – betonen die außerordentliche Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Das Thema sei so ernst und bedeutsam, dass es politische Aufmerksamkeit auf höchster Ebene und eine koordinierte europäische Reaktion erfordere.
Estland hatte bereits vor einigen Wochen eine erste Initiative zu möglichen Einreiseverboten gestartet und damit den Grundstein für die aktuelle Forderung gelegt. Die Staats- und Regierungschefs wollen das Thema nun auch beim kommenden EU-Gipfel am Donnerstag auf die Tagesordnung setzen, um eine verbindliche europäische Lösung zu erreichen.
Umfang des Problems und geforderte Maßnahmen
Ein Hintergrund-Papier aus dem Januar, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verdeutlicht das erschreckende Ausmaß der Problematik. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 haben schätzungsweise 1,5 Millionen russische Staatsangehörige an Kampfhandlungen teilgenommen. Davon sind etwa 640.000 weiterhin aktiv im Einsatz.
Die gemeinsamen Merkmale dieser Personen sind umfangreiche Kampferfahrung und die routinemäßige Anwendung von Gewalt, einschließlich der wahrscheinlichen Beteiligung an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.
Die unterzeichnenden Politiker fordern konkrete und umfassende Maßnahmen:
- Alle EU- und Schengen-Staaten müssen für identifizierte russische Staatsangehörige, die am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen haben, ein Einreiseverbot verhängen
- Visumanträge dieser Personen sollen konsequent abgelehnt werden
- Aufenthaltstitel für bereits eingereiste Kämpfer sollen widerrufen werden
- Europäische Sicherheitsbehörden sollen eng zusammenarbeiten, um Risikopersonen zu identifizieren
Diese Forderungen spiegeln die wachsende Besorgnis europäischer Sicherheitsexperten wider, die vor den langfristigen Folgen der Rückkehr tausender kampferprobter und möglicherweise radikalisierter Soldaten nach Europa warnen. Die Initiative von Merz und seinen europäischen Partnern markiert einen wichtigen Schritt zur Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur in Zeiten hybrider Bedrohungen.
