Grünen-Politiker Nouripour fordert Verbot von Anti-Israel-Demonstrationen
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (50, Grüne) hat sich in einem Interview mit der BILD-Zeitung für ein Verbot von Anti-Israel-Demonstrationen in Deutschland ausgesprochen. Der Grünen-Politiker äußerte sich besorgt über die bevorstehenden Al-Kuds-Märsche, die traditionell am letzten Freitag im Ramadan stattfinden und bei denen regelmäßig zur Auslöschung Israels aufgerufen wird.
Hass-Märsche als Sammelbecken für Extremisten
Nouripour betonte, dass diese Demonstrationen unter dem Deckmantel vermeintlicher Solidarität ein Sammelbecken für Judenhasser, Islamisten und andere Extremisten darstellen. „Es gibt keine andere wirkliche Botschaft, kein anderes Ziel dieser Demonstrationen“, erklärte der Politiker. Er verwies darauf, dass bei den Märschen in deutschen Großstädten oft die palästinensische Flagge und die Flagge der Islamischen Republik Iran nebeneinander wehen, wobei im Kern gegen Israel gehetzt werde.
Der Hintergrund: Beim jährlichen, vom iranischen Mullah-Regime organisierten „Al-Kuds-Tag“ hatten am vergangenen Freitag tausende Menschen im Iran die Auslöschung Israels gefordert. Dieser Hass droht nun auch auf deutsche Straßen getragen zu werden, da in den kommenden Tagen mit entsprechenden Demonstrationen zu rechnen ist.
Rechtliche Hürden und Forderungen
Nouripour kritisierte, dass trotz wiederholter Versuche, diese Hass-Demos zu untersagen, Gerichte im Zweifelsfall für die Versammlungsrechte entscheiden. Als Beispiel nannte er Frankfurt am Main, wo ein Gericht im März 2025 im Eilverfahren ein zuvor verhängtes Verbot mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit kippte.
„Ich glaube, dass mehr geht, um diese Demos zu verbieten. Ich finde nicht, dass man sie ertragen kann und sollte“, so der Grünen-Politiker. Er forderte eine „sichere Rechtsgrundlage“ für Gerichte, um die Hass-Märsche verbieten zu können, und betonte: „Das muss jetzt sehr schnell gehen“, da der Ramadan in der kommenden Woche endet.
Weitere Maßnahmen gegen Extremismus
Neben dem Demonstrationsverbot setzt sich Nouripour auch für ein Betätigungsverbot für Revolutionsgardisten ein, das der Innenminister mit einem Federstrich bestätigen könne. Außerdem fordert er, das Vermögen von Mullahs oder deren Angehörigen in Deutschland einzufrieren.
„Das ist eine Aufgabe für den Finanzminister, da so schnell wie möglich gegen vorzugehen“, erklärte Nouripour. Er verwies konkret auf Frankfurt, wo es zwei Hotels geben soll, die indirekt dem neuen Ober-Mullah Modschtaba Chamenei gehören. „Ich finde, da muss man rangehen“, forderte der Bundestagsvizepräsident.
Die Diskussion um die Balance zwischen Versammlungsfreiheit und dem Schutz vor antisemitischer Hetze bleibt damit weiterhin hochaktuell in der deutschen Innenpolitik.
