Verfahren eingestellt: „Pinocchio“-Vergleich für Kanzler Merz als zulässige Kritik bewertet
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat ein Verfahren gegen einen Facebook-Nutzer eingestellt, der Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) als „Pinocchio“ bezeichnet hatte. In einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung erklärte die Behörde, dass es sich bei der Äußerung um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handle. Aus denselben Erwägungen sei bereits ein anderes Verfahren wegen derselben Bezeichnung eingestellt worden.
Hintergrund: Facebook-Kommentare zu Merz-Besuch in Heilbronn
Anlass für die juristische Prüfung war ein Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Oktober in Heilbronn. Nutzer hatten einen Facebook-Post der örtlichen Polizei, der sich um ein im Zuge des Kanzlerbesuchs verhängtes Flugverbot drehte, fast 400 Mal kommentiert. Bei 38 dieser Beiträge musste die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie strafbar sind – darunter der Satz „Pinocchio kommt nach HN“. Nach Angaben der Behörden sind noch nicht alle Verfahren entschieden.
Die Grünen hatten Merz zuvor unter anderem wegen vorgeworfenem Wortbruch bei der Senkung der Stromsteuer als „Pinocchio-Kanzler“ bezeichnet. Die Kinderbuchfigur Pinocchio, die erstmals 1883 in einem Roman des italienischen Autors Carlo Collodi erschien und durch Disneys animierten Kinofilm von 1940 weltbekannt wurde, ist dafür bekannt, dass ihre Nase bei jeder Lüge wächst.
Juristische Bewertung: Meinungsfreiheit schützt politische Kritik
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heilbronn unterstreicht die weitreichende Schutzfunktion der Meinungsfreiheit im deutschen Rechtssystem. Selbst bei spöttischen oder übertriebenen Vergleichen wie dem mit Pinocchio handelt es sich demnach um zulässige politische Kritik, solange sie nicht in Schmähkritik oder Beleidigung abgleitet. Die Behörde betonte, dass solche Äußerungen im Rahmen der öffentlichen Auseinandersetzung mit politischen Amtsträgern stehen und daher besonderen Schutz genießen.
Dieser Fall zeigt erneut, wie soziale Medien wie Facebook zu Plattformen für politische Diskussionen geworden sind, bei denen die Grenzen zwischen zulässiger Kritik und strafbaren Äußerungen oft im Einzelfall geprüft werden müssen. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat mit ihrer Entscheidung nun klargestellt, dass der Pinocchio-Vergleich in diesem Kontext innerhalb der rechtlichen Grenzen bleibt.
