Politik will Täter bei digitaler Gewalt leichter bestrafen: Gesetzentwurf gegen Deepfakes und Cyberstalking
In der aktuellen Debatte über digitale sexualisierte Gewalt fordern Politiker aus verschiedenen Bundesländern härtere Gesetze und Maßnahmen gegen Täter sowie Internetplattformen. Der Fokus liegt dabei besonders auf Deepfakes, bei denen beispielsweise das Gesicht einer Frau in ein pornografisches Video eingefügt wird. Prominente Frauen wie die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer wollen bei einer Demonstration in Berlin über das Thema sprechen und Solidarität mit den Opfern zeigen.
Forderungen nach strengeren Gesetzen und besserer Strafverfolgung
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) und Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) betonen unisono, dass auch Täter im Internet identifiziert und konsequent bestraft werden müssen. Redmann fordert in einer offiziellen Mitteilung mehr Cybercrime-Kompetenz, moderne Technik und einen Rechtsstaat, der online durchsetzungsfähig ist. Gallina weist in der „Hamburger Morgenpost“ darauf hin, dass der Mythos, Täter im Netz nicht ermitteln zu können, nicht stimmt: „Es lohnt sich immer, den Kampf aufzunehmen.“
Zahlreiche SPD-Rechts- und Innenpolitikerinnen unterstützen bereits die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), zügig ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorzulegen. Hubig erklärte, dass der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz fertig sei und in der kommenden Woche innerhalb der Bundesregierung in die sogenannte Koordinierung geht – ein internes Abstimmungsverfahren vor dem offiziellen Gesetzesweg.
Demonstration in Berlin mit prominenten Unterstützerinnen
Bei der Demonstration „Gegen sexualisierte digitale Gewalt - Solidarität mit allen Opfern“ am Sonntagnachmittag am Brandenburger Tor in Berlin sollen neben Luisa Neubauer auch die Klimaschutzaktivistin Theresia Crone als Betroffene sprechen. Die Kundgebung findet in Solidarität mit der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes statt, die schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, erhoben hat.
Fernandes warb auf Instagram für die Demonstration und schrieb: „Sexuelle Gewalt, physische und psychische Gewalt sind weiter verbreitet, als man ahnen mag. Sie finden statt, in der Mitte unserer Gesellschaft.“ Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte unterdessen rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, die er als „unzulässige Verdachtsberichterstattung“ bezeichnet.
Geplante Maßnahmen im digitalen Gewaltschutzgesetz
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen. Betroffene sollen zudem Accounts sperren lassen können, von denen diese Taten ausgehen. Um dies zu ermöglichen, sollen IP-Adressen für drei Monate gespeichert werden dürfen. Deepfakes werden dabei definiert als Techniken, bei denen etwa das Gesicht einer Frau in ein fremdes Video eingefügt oder die Stimme künstlich nachgeahmt wird, um Handlungen oder Aussagen vorzutäuschen, die nie stattgefunden haben.
Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, insbesondere bei bildbasierter sexualisierter Gewalt und Deepfakes. Bundesjustizministerin Hubig betont, dass herabwürdigende Bilder schneller aus dem Internet verschwinden und Täter wirksam bestraft werden müssen.
Initiativen auf Landesebene und politische Unterstützung
Auf Landesebene ergreifen Politiker bereits konkrete Maßnahmen. Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wies auf ein neu gestartetes Projekt hin, das sich gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt aus dem sozialen Umfeld richtet. Durch Fortbildungen und technische Beratung sollen Beratungsstellen und Schutzunterkünfte in Berlin gestärkt werden, damit betroffene Frauen schneller Hilfe erhalten.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte: „Wer Menschen im Netz jagt, bedroht oder entwürdigt, greift ihre Würde genauso an wie auf offener Straße. Dagegen muss der Staat konsequent, entschlossen und mit strafrechtlichen Konsequenzen reagieren.“ Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) forderte in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ eine Reform des Sexualstrafrechts, um digitale und physische Gewalt gleichzustellen: „Digitale Gewalt ist reale Gewalt.“
Justizsenatorin Gallina hatte bereits im vergangenen Jahr – noch vor der aktuellen Debatte – auf die Gefahr sexualisierter KI-Deepfakes aufmerksam gemacht. Sie betont, dass Opfer ihre Rechte besser durchsetzen können müssen, Plattformen und Anbieter in die Pflicht genommen werden sollten, Inhalte zu löschen oder Schadenersatz zu zahlen, und Täter leichter bestraft werden müssen.
