Sachsens Asylbilanz 2025: Zugänge halbieren sich, freiwillige Ausreisen steigen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht seine als "Asylwende" bezeichnete Politik durch die Zahlen für das Jahr 2025 bestätigt. Die Bilanz zeigt eine deutliche Entwicklung: Die Asylzugänge haben sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Gleichzeitig blieben die Abschiebungen auf dem Niveau von 2024, während die freiwilligen Ausreisen einen deutlichen Anstieg verzeichneten. Unterm Strich verzeichnet der Freistaat so viele Abgänge aus dem Asylsystem wie seit zehn Jahren nicht mehr.
Minister Schuster lobt "spektakuläre Wirkung" der Maßnahmen
Innenminister Schuster lobte die Behörden und sprach von einer "spektakulären Wirkung" des eingeschlagenen Kurses bei der Bekämpfung illegaler Migration. Landesdirektions-Präsident Bela Belafi verwies auf einen deutlichen Anstieg freiwilliger Ausreisen – auch in schwierige Herkunftsländer wie Pakistan. Von rund 12.000 Ausreisepflichtigen im Land hätten etwa 1.000 eine Duldung, während rund 2.000 tatsächlich ausreisen müssten.
Insgesamt wurden 2025 nach Ministeriumsangaben 1.588 freiwillige Rückführungen registriert – das sind 70 mehr als im Vorjahr 2024. Als Gründe für diesen Erfolg nennt das Ministerium die Einführung der Bezahlkarte und das neue Landesausreisezentrum. Problematisch bleibt jedoch, dass rund 64 Prozent der geplanten Abschiebungen scheiterten. Als Hauptgrund wird das Untertauchen der Betroffenen genannt.
Schuster fordert weitere Verschärfungen und europäische Lösungen
Der sächsische CDU-Innenminister kündigte weitere Schritte an: Er wolle Abschiebeflüge nach Afghanistan verstetigen, perspektivisch auch Linienflüge nutzen und Rückführungen nach Syrien ermöglichen – insbesondere bei schweren Straftätern. Zudem müssten Fluggesellschaften stärker in die Pflicht genommen werden, nachdem Crews immer wieder die Mitnahme von Abschiebekandidaten verweigerten.
An den Grenzkontrollen will Schuster festhalten, solange das Gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) nicht funktioniere. Nach seinen Angaben seien 90 Prozent der Aufgegriffenen zuvor durch Europa gereist und nirgends registriert worden. Mit einem funktionierenden GEAS rechnet er nicht vor 2027 und fordert, dass Schengen "neu aufgesetzt" werden müsse. Auffällig sei auch der hohe "Beifang" von Personen mit Haftbefehl oder Bezug zu politisch motivierter Gewalt. Geplant ist zudem ein "Sekundärmigrationszentrum" für Dublin-Fälle mit klarer Anwesenheitspflicht.
Koalitionskrach mit der SPD über Erzwingungshaft-Pläne
Für erheblichen Zündstoff in der Koalition sorgt Schusters Vorstoß zur Einführung einer Ausreiseerzwingungshaft. Diese Beugehaft soll Ausreisepflichtige an ihre Pflicht zur freiwilligen Ausreise erinnern. Brisant dabei: Weder im Kabinett noch mit dem Koalitionspartner SPD war der Vorstoß abgestimmt, auch nicht mit der Innenministerkonferenz. Schuster will das Thema dort und in der Unionsfraktion im Bundestag ansprechen.
SPD-Innenexperte Pallas kritisiert Schusters Pläne scharf
Innenexperte Albrecht Pallas vom Koalitionspartner SPD erklärte umgehend, hohe Abschiebezahlen seien kein Grund zum Feiern. "Es geht um Menschen", betonte Pallas, "Abschiebungen müssten sorgfältig geprüft werden." Fantasien, Menschen in Gefängnissen unterzubringen, verböten sich. Die bestehende Einrichtung für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam sei ausreichend.
Statt weiterer Verschärfungen brauche es nach Ansicht der SPD Bleibeperspektiven für Geduldete und bessere Rückkehrberatung. Pallas positionierte sich damit deutlich gegen die Pläne des Innenministers und verdeutlichte die tiefen Gräben innerhalb der Koalition in dieser sensiblen politischen Frage.
Die unterschiedlichen Positionen zeigen, dass trotz der positiven Zahlenentwicklung bei den Asylzugängen der politische Streit über den weiteren Kurs in der Asylpolitik in Sachsen keineswegs beigelegt ist. Während die CDU auf weitere Verschärfungen setzt, pocht die SPD auf humanitäre Grundsätze und alternative Lösungsansätze.
