Spektakulärer Spionage-Prozess in Stuttgart: Russische Wegwerfagenten vor Gericht
In Stuttgart startet ein spektakulärer Spionage-Prozess, der sich um Agenten in russischem Auftrag und perfide Anschlagspläne dreht. Vom 17. März an müssen sich drei Ukrainer vor dem 6. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, sich zur schweren Brandstiftung verabredet und als Agenten Sabotageakte vorbereitet zu haben.
Flugrouten mit Sendern ausspioniert
Die Angeklagten sollen von Konstanz und Köln aus im März vergangenen Jahres Pakete in die Ukraine verschickt haben. In diesen befanden sich neben Autoteilen hoch brisante Tracker – kleine Sender, die fortlaufend den Standort der Fracht auf das Handy ihres Absenders schickten. Das mutmaßliche Ziel des Trios war es, herauszufinden, welche Routen der ukrainische Postdienst nutzt, um die Fracht in die Ukraine zu bringen und wann sich die Pakete wo befinden.
Generalbundesanwalt Jens Rommel ist überzeugt, dass als nächstes weitere Pakete mit Brandsätzen statt Trackern folgen sollten. Diese sollten sich auf dem Weg oder in der Ukraine entzünden und möglichst großen Schaden verursachen. Die Polizei schlug jedoch zu, bevor der Plan in die Tat umgesetzt wurde. Ein 22- und ein 25-jähriger Ukrainer wurden in Deutschland festgenommen, ein 30-jähriger in der Schweiz.
Erinnerungen an frühere Sabotageakte
Die Pläne der drei Angeklagten wecken Erinnerungen an den Juli 2024. Damals sollen mehrere ebenfalls durch den russischen Militärnachrichtendienst angeworbene Täter unter anderem Pakete mit hochentzündlichen Brennstoffen verschickt haben. Ein defekter Zünder verhinderte eine Katastrophe, als ein Paket im DHL-Frachtzentrum des Flughafens Leipzig in Flammen aufging, kurz bevor es in ein Flugzeug verladen wurde.
Von Litauen aus wurden im selben Zeitraum drei weitere präparierte Pakete verschickt. Zwei mit einem DHL-Frachtflugzeug nach Großbritannien, eines mit Lastwagen nach Polen. Das eine zündete in einem Logistikzentrum im englischen Birmingham, das andere nahe der polnischen Hauptstadt Warschau. Das vierte, in Birmingham gefundene Paket zündete aufgrund eines technischen Defekts nicht.
Wegwerfagenten: Ein wachsendes Phänomen
Geheimdienstexperten nennen solche Täter Wegwerfagenten: Menschen, die über soziale Medien meist von russischen Geheimdiensten angeworben werden, oft kleine Geldbeträge oder Geschenke wie Smartphones erhalten, einfache Aufträge wie Sabotieren, Spionieren oder Propagandaverbreiten erhalten und – ganz entscheidend – leicht ersetzbar sind und durch den Auftraggeber fallen gelassen werden, wenn sie auffliegen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, warnt: „Fremde Staaten bedrohen unsere Demokratie und Sicherheit durch Wegwerfagenten.“ Ein Phänomen, das in der Ukraine zunehmend Kinder und Jugendliche erfasst: In Computerspielen werden sie durch russische Agenten geworben. Sie bekommen Spielkonsolen und hochwertige Handys geschenkt und sollen im Gegenzug Autos anzünden oder Fotos von Energie- und Militäreinrichtungen machen.
Kinder im Visier der Agenten
Kyrylo Budanow, der frühere Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HRU und heutige Chef des Präsidialamtes Wolodymyr Selenskyjs, erklärt: „Ein Kind, das einen Militärtransport oder eine Kaserne mit seinem Handy fotografiert, wirkt ungefährlich. Genau das nutzen russische Nachrichtendienste gezielt aus.“ Er warnt, dass dies kein ukrainisches Phänomen sei, sondern jedes Land erfasse, das ins Fadenkreuz Russlands gerate.
Richter mit Erfahrung in Spionagefällen
Mit alledem werden sich ab kommenden Dienstag in Stuttgart fünf Richter unter der Führung von Matthias Merz befassen. Der Vorsitzende hat das Verfahren zunächst jeweils dienstags und donnerstags bis zum 24. September terminiert. Merz selbst hat bereits Erfahrungen mit Agenten gemacht: 2013 war er Berichterstatter seines Senats im Verfahren gegen die russische Agentenfamilie „Andreas und Heidrun Anschlag“.
Das Paar gab sich als in Argentinien und Peru geborene Österreicher aus und lebte zeitweise in Balingen, Aachen, Meckenheim und Marburg. Die Agenten warben einen Mitarbeiter des niederländischen Außenministeriums an, erhielten von ihm hunderte vertrauliche und geheime Dokumente der Nato und übermittelten sie nach Russland. Die beiden Russen wurden zu sechseinhalb und fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
