Spektakulärer Spionageprozess in Stuttgart beginnt
In Stuttgart startet ein aufsehenerregender Spionageprozess, bei dem es um Agenten in russischem Auftrag und perfide Anschlagspläne geht. Vom 17. März an müssen sich drei Ukrainer vor dem 6. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, sich zur schweren Brandstiftung verabredet und als Agenten Sabotageakte vorbereitet zu haben.
Flugrouten mit Sendern ausspioniert
Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Männer im März vergangenen Jahres von Konstanz und Köln aus Pakete in die Ukraine verschickten. In diesen befanden sich neben Autoteilen hochbrisante Tracker – kleine Sender, die kontinuierlich den Standort der Fracht auf die Handys der Absender übermittelten. Das mutmaßliche Ziel des Trios war es herauszufinden, welche Routen der ukrainische Postdienst nutzt und wann sich die Pakete wo befinden.
Generalbundesanwalt Jens Rommel ist überzeugt, dass den Spähpaketen weitere mit Brandsätzen statt Trackern folgen sollten. Diese sollten sich auf dem Weg oder in der Ukraine entzünden und möglichst großen Schaden verursachen. Die Polizei konnte jedoch zuschlagen, bevor der Plan in die Tat umgesetzt wurde. Ein 22- und ein 25-jähriger Ukrainer wurden in Deutschland festgenommen, ein 30-jähriger in der Schweiz.
Erinnerungen an frühere Anschläge
Die Pläne der drei Angeklagten wecken Erinnerungen an den Juli 2024. Damals sollen mehrere durch den russischen Militärnachrichtendienst angeworbene Täter Pakete mit hochentzündlichen Brennstoffen verschickt haben. Ein Paket ging im DHL-Frachtzentrum des Flughafens Leipzig in Flammen auf, kurz bevor es in ein Flugzeug verladen wurde. Nur weil der Zeitzünder nicht funktionierte, explodierte die Brandbombe nicht während des Fluges.
Von Litauen aus wurden im selben Zeitraum drei weitere präparierte Pakete verschickt: zwei mit einem DHL-Frachtflugzeug nach Großbritannien und eines mit einem Lastwagen nach Polen. Während eines in einem Logistikzentrum im englischen Birmingham und ein anderes nahe der polnischen Hauptstadt Warschau zündeten, blieb das vierte Paket in Birmingham aufgrund eines technischen Defekts ungefährlich.
Das Phänomen der Wegwerfagenten
Geheimdienstexperten bezeichnen solche Täter als Wegwerfagenten. Dabei handelt es sich um Menschen, die meist über soziale Medien von russischen Geheimdiensten angeworben werden. Sie erhalten kleine Geldbeträge oder Geschenke wie Smartphones und führen einfache Aufträge wie Sabotage, Spionage oder Propagandaverbreitung aus. Entscheidend ist, dass sie leicht ersetzbar sind und vom Auftraggeber fallen gelassen werden, sobald sie auffliegen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, warnt: „Fremde Staaten bedrohen unsere Demokratie und Sicherheit durch Wegwerfagenten.“ Besonders besorgniserregend ist, dass dieses Phänomen in der Ukraine zunehmend Kinder und Jugendliche erfasst. In Computerspielen werden sie durch russische Agenten angeworben und erhalten Spielkonsolen oder hochwertige Handys als Geschenke.
Kinder im Visier der Agenten
Im Gegenzug sollen sie Autos anzünden oder Fotos von Energie- und Militäreinrichtungen machen und an ihre Agentenführer weiterleiten. Das Ziel ist es, die Gesellschaft durch kleine Sabotageakte zu verunsichern und ungefährdet zu spionieren. Kyrylo Budanow, der frühere Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HRU und heutige Chef des Präsidialamtes Wolodymyr Selenskyjs, erklärt: „Ein Kind, das einen Militärtransport oder eine Kaserne mit seinem Handy fotografiert, wirkt ungefährlich. Genau das nutzen russische Nachrichtendienste gezielt aus.“
Budanow warnt weiter: „Das ist kein ukrainisches Phänomen. Das erfasst jedes Land, das ins Fadenkreuz Russlands gerät. Eltern sollten genauer hinschauen, wenn ihr Kind plötzlich neues Spielzeug oder ein Handy, Geld für neue Klamotten hat.“
Erfahrener Richter leitet Verfahren
Mit all diesen Aspekten werden sich ab kommenden Dienstag in Stuttgart fünf Richter unter der Führung von Matthias Merz befassen. Der Vorsitzende hat das Verfahren zunächst jeweils dienstags und donnerstags bis zum 24. September terminiert. Merz selbst hat bereits Erfahrungen mit Agenten gemacht: 2013 war er Berichterstatter seines Senats im Verfahren gegen die russische Agentenfamilie „Andreas und Heidrun Anschlag“ – die Tarnnamen von Alexander Abramow und Olga Abramowa, die durch den russischen Auslandsgeheimdienst SWR ausgebildet worden waren.
Das Paar gab sich als in Argentinien und Peru geborene Österreicher aus und lebte zeitweise in Balingen, Aachen, Meckenheim und Marburg. Die Agenten warben einen Mitarbeiter des niederländischen Außenministeriums an und erhielten von ihm hunderte vertrauliche und geheime Dokumente der NATO, die sie nach Russland übermittelten. Beide wurden zu sechseinhalb und fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Pikanterweise hatten sie selbst ihrer Tochter Herkunft und Tätigkeit verschwiegen.
Im aktuellen Fall drohen den drei Angeklagten bei einer Verurteilung Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr bis zu fünf Jahren. Die Ermittlungen haben Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein russischer Geheimdienst den Dreien den Auftrag zu ihren Taten gab. Während zehn Verdächtige in Litauen und Polen vor Gericht stehen und elf weitere weltweit gesucht werden, zeigt dieser Prozess die anhaltende Bedrohung durch staatlich gesteuerte Sabotageakte.
