Der Streit um medizinische Schwangerschaftsabbrüche in den USA beschäftigt weiterhin die Gerichte. Der Oberste Gerichtshof in Washington hat am Montag entschieden, dass Abtreibungspillen mit dem Wirkstoff Mifepriston vorerst weiter per Post versandt werden dürfen. Die einstweilige Verfügung eines US-Berufungsgerichts, die den Postversand stoppen sollte, wurde für weitere drei Tage ausgesetzt. Damit bleibt der Versand bis Donnerstag erlaubt.
Hintergrund des Rechtsstreits
Bereits in der Vorwoche hatte der Supreme Court den Postversand von Mifepriston vorübergehend wieder gestattet. Das mehrheitlich konservativ besetzte Gericht gab damit einem Eilantrag des Herstellers Danco Laboratories statt. Ein Berufungsgericht hatte zuvor angeordnet, dass abtreibungswillige Frauen die Pillen persönlich in einer Klinik abholen müssten.
Rolle der FDA
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte 2023 die Vorschrift aufgehoben, dass Mifepriston persönlich ausgehändigt werden muss. Diese Entscheidung ermöglichte den Versand per Post. Dagegen klagte der Bundesstaat Louisiana, der eine der strengsten Abtreibungsgesetze des Landes hat. Die republikanische Regierung Louisianas will den Zugang zu Abtreibungen weiter erschweren.
Abtreibungsrecht in den USA
Mifepriston wird in den USA bei der Mehrheit der Schwangerschaftsabbrüche eingesetzt. Abtreibungsgegner versuchen seit Langem, den Zugang zu dem Medikament zu beschränken. In Deutschland ist das Präparat unter dem Namen Mifegyne bekannt.
Mit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade hatte der Oberste Gerichtshof 1973 ein landesweites Recht auf Abtreibung etabliert. Dieses wurde im Jahr 2022 vom Supreme Court annulliert. Seitdem liegt die Zuständigkeit für Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten. Die telemedizinische Verschreibung und der Postversand von Abtreibungspillen haben dadurch stark an Bedeutung gewonnen.
Louisiana und rund 20 weitere konservativ geprägte Bundesstaaten haben das Recht auf Abtreibung entweder abgeschafft oder drastisch eingeschränkt. Der aktuelle Fall zeigt, dass die Auseinandersetzung um Abtreibung in den USA weiterhin intensiv geführt wird.
