Die US-Regierung hat angekündigt, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Verteidigungsminister Pete Hegseth verkündete den Schritt, der die Beziehungen zwischen den USA und Europa weiter belastet. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer „Kluft“ und einem „tiefen Graben“. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump höhere Zölle auf Autos und Lastwagen angekündigt.
Politische Folgen des Truppenabzugs
Der Abzug betrifft rund 39.000 US-Soldaten, die derzeit in Deutschland stationiert sind. Die Basen spielen eine zentrale Rolle für die globale Einsatzfähigkeit der US-Streitkräfte. Ein Teilabzug könnte daher nicht nur Deutschland, sondern auch den USA schaden. Trump hatte den Schritt bereits im rhetorischen Fernduell mit Merz angedroht, nachdem der Kanzler ihm vorgeworfen hatte, „ohne jede Strategie“ in den Irankrieg gezogen zu sein.
Reaktionen aus Berlin
Vizekanzler Lars Klingbeil verteidigte Merz bei einer 1.-Mai-Kundgebung und wies Trumps Kritik zurück: „Wir brauchen nun wirklich keine Tipps von Donald Trump. Der soll sehen, welche Scherbenhaufen er angerichtet hat.“ Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant unterdessen Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, was zu Spannungen mit der Union führen könnte.
Große Koalition in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Gremien sollen heute zustimmen. Künftiger Ministerpräsident wird Gordon Schnieder (CDU) aus Birresborn. Sein Vorgänger Alexander Schweitzer (SPD) hat den Vertrag ausgehandelt, tritt aber nicht in das Kabinett ein. Es ist die erste Große Koalition in Rheinland-Pfalz seit der Nachkriegszeit.
Abgrenzung von Berlin
Die neue Koalition will sich wie die Vorgängerregierung durch geräuschloses Regieren von der Bundeshauptstadt abheben. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten.
FDP rückt nach rechts
Die FDP könnte sich mit einem Duo Wolfgang Kubicki und Martin Hagen neu erfinden. Hagen, bisher als progressiv geltend, wird als Generalsekretär gehandelt. Er vertritt nun liberal-konservative Positionen und lehnt die Brandmauer zur AfD ab. Die Partei positioniert sich zwischen Union und AfD.
Hintergrund
Hagen ist Geschäftsführer der Denkfabrik Republik 21, die eine neue bürgerliche Politik fordert. Ihr Chef Andreas Rödder plädiert für einen überdachten Umgang mit der AfD.
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