CDU fordert Untersuchungsausschuss im Fall eines verdächtigen Staatsanwalts
Im niedersächsischen Landtag hat die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der sich mit dem sogenannten "Justizskandal" im Verantwortungsbereich von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) befassen soll. Hintergrund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt aus Hannover mit einer Kokain-Bande kooperiert und gegen Geld vertrauliche Informationen weitergegeben haben soll.
Vertrauen in den Rechtsstaat auf dem Spiel
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner betonte die Bedeutung des Falls für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. "Es geht um das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen in ihren Rechtsstaat – und dieses Vertrauen steht auf dem Spiel", erklärte Lechner. Die CDU wirft dem Justizministerium vor, trotz früherer Hinweise über Monate hinweg nicht angemessen reagiert zu haben.
Vorwürfe des unzureichenden Krisenmanagements
Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, kritisierte das Krisenmanagement des Justizministeriums scharf. "Seit der ersten Durchsuchung im November 2022 wusste die Hausleitung von schwerwiegenden Vorwürfen. Dennoch blieb der betroffene Staatsanwalt nahezu zwei Jahre in sensiblen Verfahren tätig", sagte Hermann. Die CDU sieht darin ein Versäumnis von Ministerin Wahlmann.
Ministerin Wahlmann widerspricht den Vorwürfen
Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat den Vorwürfen der CDU entschieden widersprochen. Sie betonte, dass es sich bei dem Verdacht gegen den Staatsanwalt um einen Einzelfall handle. "Von einem 'Justizskandal' zu sprechen, halte ich für falsch", erklärte die SPD-Politikerin bereits Ende 2024 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Wahlmann verteidigte die Maßnahmen ihres Ministeriums in der Angelegenheit.
Hintergrund des Falls
Der beschuldigte Staatsanwalt soll einer Kokain-Bande über einen längeren Zeitraum hinweg vertrauliche Informationen aus hochsensiblen Verfahren verkauft haben. Trotz erster Ermittlungen und Durchsuchungen im November 2022 blieb der Beamte weiter in seinem Amt tätig, was die CDU als schwerwiegendes Versäumnis bewertet. Der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss soll im April-Plenum des Landtags gestellt werden, um die Vorgänge umfassend aufzuklären.
