Linken-Politiker Gysi als Verteidiger in Ausbeutungsprozess
Im Landgericht Stuttgart findet derzeit ein bemerkenswerter Strafprozess statt, bei dem die Linken-Ikone Dr. Gregor Gysi als Wahlverteidiger auftritt. Der 78-jährige Politiker verteidigt den Restaurant-Chef Jianfeng Q., der beschuldigt wird, Küchenhilfen, Köche und Putzfrauen ausgebeutet zu haben. Die Vorwürfe umfassen gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern und Sozialversicherungsbetrug in erheblichem Umfang.
Details der mutmaßlichen Ausbeutung
Der Deutsch-Chinese Jianfeng Q. soll gemeinsam mit einem Komplizen systematisch Georgier und Ukrainer illegal nach Stuttgart gebracht haben. Laut Anklage erhielten diese Arbeiter gefälschte Pässe, die sie als EU-Ausländer auswiesen, um sie anschließend in seinen Lokalen für einen Hungerlohn arbeiten zu lassen. Statt des damals geltenden Mindestlohns von 9,60 Euro sollen die Beschäftigten nur etwa die Hälfte erhalten haben.
Durch die mutmaßliche Schwarzarbeit entgingen dem Staat Sozialabgaben in Höhe von etwa einer Viertelmillion Euro. In ähnlicher Größenordnung sollen die betroffenen Restauranthilfen um ihren rechtmäßigen Lohn gebracht worden sein. Der Angeklagte, der in Stuttgart mehrere Lokale betrieb, sitzt bereits seit neun Monaten in Untersuchungshaft.
Gysis Engagement als Verteidiger
Gregor Gysi reist regelmäßig aus Berlin zum Prozess nach Stuttgart an, obwohl seine persönliche Anwesenheit nicht bei jedem Verhandlungstag erforderlich wäre. Bereits zweimal hat er die lange Strecke auf sich genommen, um seinen Mandanten zu vertreten. In Hintergrundgesprächen mit dem Gericht, sogenannten Deals, argumentierte Gysi laut Protokoll, dass sein Mandant den eingeschleusten Arbeitern immerhin Essen und Unterkunft zur Verfügung gestellt habe.
Zudem verwies der prominente Anwalt darauf, dass sich der Angeklagte in Deutschland etwas aufgebaut habe, das nun zerstört sei. Gysi stellte ein Geständnis seines Mandanten in Aussicht, forderte im Gegenzug jedoch, dass die Strafe drei Jahre Haft nicht überschreiten solle. Als Wahlverteidiger dürfte Gysi pro Verhandlungstag ein Honorar im mittleren vierstelligen Bereich erhalten.
Politische Dimension des Falls
Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: Warum verteidigt Deutschlands prominentester Linken-Politiker einen Mann, der Arbeiter ausgebeutet und den Staat um erhebliche Summen betrogen haben soll? Auf Nachfrage erklärte Gysi lediglich, er werde erst in seinem Plädoyer ausführlich dazu Stellung nehmen.
Die Situation ist besonders brisant, da man bei einem derartigen Fall eigentlich Engagement von linken Politikern für die betroffenen Arbeiter erwarten würde. Stattdessen agiert Gysi hier als Verteidiger des mutmaßlichen Ausbeuters. Das Gericht wird voraussichtlich Ende April sein Urteil fällen und dabei bewerten, wie schwer die Vorwürfe wiegen.
Der Zoll hatte die Schwarzarbeit aufgedeckt, und ein Beamter sagte bereits als Zeuge im Prozess aus. Die Verhandlung entwickelt sich zu einem aufmerksamkeitsstarken Verfahren, das über die juristische Dimension hinaus auch politische Implikationen besitzt.
