Klares Nein zu Melonis Justizumbau: Italiens Wähler entscheiden gegen Reform
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich mit ihren ambitionierten Plänen für einen grundlegenden Umbau des Justizsystems eine deutliche Niederlage eingehandelt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag und Montag lehnten die Italienerinnen und Italiener das Vorhaben der rechten Koalitionsregierung mit klarer Mehrheit ab. Nach amtlichen Angaben des Innenministeriums lag das Nein-Lager mit 53,8 Prozent uneinholbar vorn, während lediglich 46,2 Prozent für die Reform stimmten.
Meloni gesteht Niederlage ein und spricht von "verlorener Chance"
Noch am Nachmittag des Abstimmungstages gestand die 49-jährige Regierungschefin ihre Niederlage ein. In einem kurzen Videostatement erklärte Meloni: "Die Italiener haben entschieden. Und wir werden diese Entscheidung respektieren." Zugleich bedauerte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) das Ergebnis als "verlorene Chance zur Modernisierung Italiens". Auf Forderungen aus der Opposition nach ihrem Rücktritt reagierte sie mit der Ankündigung, ihre "Arbeit zum Wohl der Nation" fortsetzen zu wollen.
Unerwartet deutliches Ergebnis als schwerer Dämpfer für die Regierung
Anderthalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl bedeutet das klare Nein der Italienerinnen und Italiener für Meloni, die seit Herbst 2022 regiert, einen ersten schweren politischen Rückschlag. Die Niederlage fiel in dieser Größenordnung überraschend deutlich aus, da die meisten Experten mit einem knappen Ausgang gerechnet hatten. Bemerkenswert ist dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Meloni mit ihrer Partei in allen aktuellen Umfragen stabil bei etwa 30 Prozent liegt und damit weit vor allen anderen politischen Kräften.
Kritiker fürchteten um Unabhängigkeit der Justiz
Die Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien hatte sich zum Ziel gesetzt, das italienische Justizsystem in entscheidenden Punkten umzubauen. In den vergangenen Monaten hatte Meloni Richter und Staatsanwälte massiv kritisiert und ihnen vorgeworfen, die "Bekämpfung der illegalen Massenmigration" zu sabotieren. Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei sprach sogar von "kommunistischen Richtern", denen das Handwerk gelegt werden müsse.
Kritiker der Reform sahen jedoch die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein erhofft sich von dem erfolgreichen Referendum nun zusätzlichen Schwung für den bevorstehenden Wahlkampf. Allerdings dürfte dies nicht einfach werden, da Italiens Wähler bei Volksabstimmungen traditionell meist gegen Änderungen ihrer Verfassung von 1948 stimmen.
Historische Klagen über "rote Roben" und aktuelle Reformpläne
Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden. Bereits der verstorbene Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der selbst mehrfach vor Gericht musste, beschwerte sich regelmäßig über "rote Roben". Die Opposition und mehrere Juristenverbände warfen Meloni hingegen vor, sich die Justiz gefällig machen zu wollen.
Kern der gescheiterten Reformpläne war:
- Die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten nach europäischem Vorbild
- Die Einrichtung neuer Selbstverwaltungsorgane
- Eine Beteiligung des Parlaments an der Besetzung dieser Gremien
Damit hätte die Politik deutlich mehr Einfluss auf Personalentscheidungen innerhalb der Justiz erhalten.
Unbestrittener Reformbedarf im italienischen Justizsystem
Trotz des politischen Streits sind sich die meisten Beobachter einig, dass es im italienischen Justizsystem tatsächlich erheblichen Reformbedarf gibt. Die Verfahrensdauern sind deutlich länger als in vielen anderen europäischen Ländern:
- Bei Zivilverfahren dauert es durchschnittlich sieben Jahre bis zu einem rechtskräftigen Urteil
- Im Strafrecht sind es sogar acht Jahre
Derzeit sind nicht weniger als 4,5 Millionen Verfahren anhängig. Dass Verfahren wegen Verjährung letztlich gar nicht entschieden werden, kommt vergleichsweise häufig vor. Nach aktuellen Umfragen vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrer Justiz.
Hohe Wahlbeteiligung als Stimmungstest vor Parlamentswahl 2027
Die Wahlbeteiligung lag mit annähernd 59 Prozent für eine Volksabstimmung auf bemerkenswert hohem Niveau. Das Referendum galt allgemein als wichtiger Stimmungstest vor der nächsten Parlamentswahl, die für Herbst 2027 geplant ist. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Die beiden Kammern des Parlaments hatten dem Reformvorhaben bereits zugestimmt. Da für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden musste, lag die endgültige Entscheidung bei der Bevölkerung. Die Wahllokale waren am Sonntag und Montag geöffnet, wobei die Auszählung bereits am Montagnachmittag ein klares Bild ergab.
