SPD-Spitze trotzt Wahldebakel: Bas und Klingbeil bleiben im Amt
Nach zwei verheerenden Niederlagen bei Landtagswahlen innerhalb von zwei Wochen steht die SPD vor einer tiefen Krise. Doch die Parteispitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil zeigt sich entschlossen, trotz des massiven Stimmenverlusts in ihren Ämtern zu bleiben und die Sozialdemokraten aus der Krise zu führen.
Kein Rücktritt trotz massiver Verluste
„Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen“, erklärte Vizekanzler Klingbeil in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. In der aktuellen Phase mit den vielfältigen Herausforderungen für das Land wolle man nicht durch Personalwechsel, sondern durch einen klaren programmatischen und strategischen Kurs die Zukunft bestimmen.
Die SPD hatte am Sonntag in Rheinland-Pfalz eine historische Niederlage erlitten, nachdem die CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder überraschend deutlich gegen die seit 35 Jahren regierenden Sozialdemokraten gewonnen hatte. Nur zwei Wochen zuvor wäre die SPD in Baden-Württemberg mit einem katastrophalen Ergebnis von 5,5 Prozent fast aus dem Landtag geflogen.
Offene Diskussion im Präsidium
Noch am Wahlabend waren aus den hinteren Reihen der SPD Rücktrittsforderungen gegen die Parteispitze laut geworden. Bas und Klingbeil betonten jedoch, sich diesen Debatten stellen zu wollen. Im Präsidium habe Klingbeil sogar eingefordert, ihm offen zu sagen, wenn jemand glaube, er sei nicht der richtige Parteivorsitzende.
Bas berichtete, beide Parteichefs hätten in dem Gremium nicht ihren Rücktritt, wohl aber eine Diskussion über ihre Ämter angeboten. „Wir beide sind als Team angetreten und wir pflegen ein offenes Wort“, sagte die SPD-Chefin. Das Fazit sei jedoch gewesen, dass man jetzt eher darüber sprechen müsse, wie man das Land voranbringe. „Der Punkt ist doch, dass die strukturellen Probleme der SPD viel tiefer liegend sind.“
Unterstützung aus der Partei
Öffentlich stellten sich zahlreiche Führungspersönlichkeiten hinter die Parteispitze. Generalsekretär Tim Klüssendorf, Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch und Verteidigungsminister Boris Pistorius signalisierten ihre Unterstützung. Pistorius, der zuvor schon als möglicher Nachfolger Klingbeils auf dem Posten des Vizekanzlers gehandelt wurde, betonte: „Weder in der Partei noch in der Koalition brauche man jetzt eine Personaldiskussion. Wir müssen uns auf unsere Regierungsarbeit konzentrieren.“
Reformagenda als Ausweg
Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Iran, einer drohenden Weltwirtschaftskrise und anstehenden harten Reform-Verhandlungen in der schwarz-roten Regierung dürfe sich die SPD jetzt nicht um sich selbst drehen – so lautet das Narrativ, das man im Willy-Brandt-Haus nach den Niederlagen gefunden hat.
Klingbeil kündigte ein umfassendes Krisentreffen der Parteispitze mit der Fraktionsspitze, den SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, ihren Ministerinnen und Ministern sowie erfolgreichen Kommunalpolitikern an. Am Freitag wolle man gemeinsam einen klaren Reformplan für die Verhandlungen in der Bundesregierung aufstellen.
Steuerreform als zentrales Projekt
Klingbeil setzt dabei stark auf eine Reform der Einkommensteuer, um den Menschen zu beweisen, dass sich die SPD nicht nur um Bürgergeldempfänger, sondern auch um den arbeitenden Durchschnittsbürger kümmert. Eine Einkommensteuerreform müsse Menschen mit 3.000-Euro-Verdienst spürbar entlasten – so wolle die SPD wieder politische Erfolge nach Hause bringen.
Bas sprach die Regierungskommissionen zur Pflege, zum Gesundheitswesen und zur Rente an. „Die SPD ist bereit, diese Reform nach vorne zu treiben“, sagte sie. Die Parteispitze scheint sichtlich bemüht, das Bremser-Image der SPD bei Reformen loszuwerden.
Merz warnt vor Schnellschüssen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte unterdessen klar, dass er nichts überstürzen wolle. „Wir machen hier keine Schnellschüsse“, sagte er. „Wir sind in einem Arbeitsrhythmus und den setzen wir fort.“ Den Begriff „Frühjahr der Reformen“ machte er sich ausdrücklich nicht zu eigen.
Merz berichtete, er habe bereits kurz nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am Sonntagabend mit den SPD-Chefs über das weitere Vorgehen in der Koalition in Berlin beraten. „Und wir haben verabredet, dass wir den Weg der Reformen jetzt gemeinsam weitergehen.“
Der Kanzler kündigte an, in den nächsten Wochen und Monaten „sehr hart“ daran arbeiten zu wollen, Dinge auf den Weg zu bringen. Er sprach aber auch von einer schwierigen Lage. „Wir stehen vor einer wirklichen Kraftanstrengung, unser Land wieder auf Kurs zu bringen, und wenn wir uns alle gemeinsam darum wirklich nach allen Kräften bemühen, die wir haben, dann kann uns das gelingen“, sagte er. Das setze voraus, dass man in der Koalition zu einer gemeinsamen Strategie komme.
