Melonis Justizreform scheitert klar bei Volksabstimmung
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit ihren ambitionierten Plänen für einen grundlegenden Umbau des Justizsystems eine deutliche Niederlage erlitten. Bei einer landesweiten Volksabstimmung lehnten die Italienerinnen und Italiener das Vorhaben der rechten Koalition mit klarer Mehrheit ab. Nach aktuellen Hochrechnungen des staatlichen Fernsehsenders Rai stimmten 53,6 Prozent der Wähler gegen die Reform, während lediglich 46,4 Prozent dafür votierten. Das endgültige Ergebnis wird noch im Laufe des Montags erwartet.
Schwere Niederlage für Meloni vor der nächsten Wahl
Anderthalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl bedeutet das deutliche Nein für die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia eine schwere politische Schlappe. Meloni hatte vor dem Referendum ausgeschlossen, im Falle einer Ablehnung persönliche Konsequenzen zu ziehen. Dennoch stellt das Ergebnis einen Rückschlag für die 49-jährige Regierungschefin dar, die bereits länger im Amt ist als die meisten ihrer Vorgänger. Trotz der Niederlage liegt Meloni mit ihrer Partei in allen aktuellen Umfragen weiterhin deutlich vor allen anderen politischen Kräften.
Kritiker fürchteten um Unabhängigkeit der Justiz
Die Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien hatte sich zum Ziel gesetzt, das italienische Justizsystem in entscheidenden Punkten umzugestalten. In den vergangenen Monaten überzogen Meloni und wichtige Minister Richter und Staatsanwälte mit massiver Kritik. Insbesondere warf die Ministerpräsidentin der Justiz vor, die sogenannte "Bekämpfung der illegalen Massenmigration" zu sabotieren. Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei sprach sogar von "kommunistischen Richtern", denen das Handwerk gelegt werden müsse.
Kritiker der Reform sahen durch die geplanten Änderungen die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in ernster Gefahr. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein erhofft sich von dem erfolgreichen Referendum nun zusätzlichen Schwung für den bevorstehenden Wahlkampf. Allerdings dürfte dies nicht einfach werden, da italienische Wähler bei Volksabstimmungen traditionell eher skeptisch gegenüber Verfassungsänderungen sind.
Überraschende Niederlage in dieser Größenordnung
Die deutliche Ablehnung der Justizreform hatte in dieser Größenordnung kaum jemand erwartet. Meloni liegt mit ihrer Rechtspartei seit Monaten stabil bei etwa 30 Prozent in den Umfragen, gefolgt von den Sozialdemokraten mit rund 22 Prozent. Im Vergleich zu anderen europäischen Regierungschefs gilt die italienische Ministerpräsidentin als verhältnismäßig wenig umstritten. Die beiden Kammern des Parlaments hatten dem Reformvorhaben bereits zugestimmt, doch weil für die Justizreform die Verfassung geändert werden musste, lag die endgültige Entscheidung beim Volk.
Historische Klagen über "rote Roben"
Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden. Bereits der verstorbene Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der selbst mehrfach vor Gericht musste, beschwerte sich regelmäßig über sogenannte "rote Roben". Die Opposition und mehrere Juristenverbände werfen Meloni hingegen vor, sich die Justiz gefällig machen zu wollen und die richterliche Unabhängigkeit zu untergraben.
Kernpunkte der gescheiterten Reform
Kern von Melonis Plänen war die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, wie sie in den meisten europäischen Ländern üblich ist. Zudem sollten neue Selbstverwaltungsorgane geschaffen werden, an deren Besetzung das Parlament beteiligt werden sollte. Damit hätte die Politik deutlich mehr Einfluss auf Personalentscheidungen innerhalb der Justiz erhalten. Kritiker befürchteten, dass dies zu einer Politisierung der Rechtsprechung führen könnte.
Reformbedarf im Justizsystem unbestritten
Trotz aller politischen Kontroversen sind sich die meisten Beobachter einig, dass es im italienischen Justizsystem tatsächlich erheblichen Reformbedarf gibt. In Italien dauert es deutlich länger als in vielen anderen europäischen Ländern, bis Recht gesprochen wird: Bei Zivilverfahren sind es durchschnittlich sieben Jahre bis zu einem rechtskräftigen Urteil, im Strafrecht sogar acht Jahre. Derzeit sind nicht weniger als 4,5 Millionen Verfahren anhängig. Dass Verfahren wegen Verjährung letztlich gar nicht entschieden werden, kommt häufiger vor. Nach einer aktuellen Umfrage vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrer Justiz.
Hohe Wahlbeteiligung als Stimmungstest
Die Wahlbeteiligung lag mit annähernd 59 Prozent für eine Volksabstimmung sehr hoch. Das Referendum galt auch als wichtiger Stimmungstest vor der nächsten Parlamentswahl, die für den Herbst 2027 geplant ist. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen italienische Bürger. Die Wahllokale waren am Sonntag und Montag geöffnet, um allen Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme zu geben.
