Justizministerin Wahlmann rechtfertigt teure Auslandsreisen vor Rechtsausschuss
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann von der SPD hat sich heute im Rechtsausschuss des Landtags zu den Vorwürfen wegen teurer Auslandsreisen geäußert. Die CDU-Fraktion hatte der Ministerin zuvor „Luxusreisen“ vorgeworfen und eine persönliche Stellungnahme beantragt. Die Debatte entzündete sich an fünf Auslandsreisen, die innerhalb eines Jahres von Anfang 2025 bis Anfang 2026 durchgeführt wurden und insgesamt mehr als 88.000 Euro inklusive Spesen kosteten.
Details zu den umstrittenen Reisen
Die Reisen führten die Justizministerin zunächst nach Singapur, dann nach Estland und Lettland, Belgien, Österreich und zuletzt nach Frankreich. Besonders der siebentägige Aufenthalt in Singapur sticht mit Kosten von über 42.000 Euro hervor. Davon entfielen etwa 25.000 Euro auf Flüge, rund 7.700 Euro auf Übernachtungen und fast 10.000 Euro auf Spesen für Dolmetscher, Fahrtkosten und Mobilfunk.
Die viertägige Frankreich-Reise mit Schwerpunkt in Paris belief sich auf etwa 22.000 Euro. Hier wurden mehr als 6.000 Euro für Fahrtkosten vor Ort und über 5.000 Euro für zwei Dolmetscher ausgegeben. Die Übernachtungen kosteten fast 6.000 Euro, die Flüge rund 4.000 Euro.
Begründung des Justizministeriums
Das Justizministerium verteidigte die Ausgaben mit dem Hinweis auf den fachlichen Nutzen der Reisen. Laut offiziellen Angaben wurden Erfahrungen mit der Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz zusammengetragen. In Frankreich seien zudem wertvolle Erkenntnisse für den geplanten Neu- und Umbau der JVA Hannover inklusive eines Hochsicherheitsgebäudes gewonnen worden.
Die Ministeriumssprecher betonten, dass die Reisen und die damit verbundenen Kosten angemessen und notwendig für die Modernisierung der niedersächsischen Justiz seien. Sie verwiesen auf den internationalen Austausch, der für die Weiterentwicklung von Justizsystemen unerlässlich sei.
Politische Reaktionen und weitere Entwicklung
Die CDU-Fraktion hält an ihrer Kritik fest und bezeichnet die Ausgaben als exzessiv. Sie fordert eine detaillierte Aufschlüsselung aller Kosten und eine strengere Kontrolle von Ministerreisen. Die SPD-Fraktion unterstützt hingegen die Position der Ministerin und betont die Bedeutung internationaler Kooperationen für die Justizreform.
Der Rechtsausschuss wird die Stellungnahme von Ministerin Wahlmann nun auswerten und möglicherweise weitere Schritte einleiten. Die Debatte über die Transparenz und Angemessenheit von Auslandsreisen in der Politik dürfte damit weiter anhalten.
