Von wegen Gewaltenteilung: Die fragwürdige Unabhängigkeit der deutschen Justiz
In Sonntagsreden wird die Unabhängigkeit deutscher Richter und Staatsanwälte stets hochgelobt, doch die Realität sieht offenbar anders aus. Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim 75. Geburtstag des Bundesgerichtshofes und der Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr die Bedeutung einer unabhängigen Justiz für die Demokratie betonte, zeigt eine aktuelle Analyse des Deutschen Richterbundes erhebliche Defizite auf.
Europäische Kritik an deutscher Justiz
Der Deutsche Richterbund hat in seinen „Weimarer Forderungen zur Resilienz der Justiz“ klare Worte gefunden. Das Papier fordert die Abschaffung des ministeriellen Einzelfall-Weisungsrechts der Justiz gegenüber den Staatsanwaltschaften. Damit sollen europäische Standards für eine politisch unabhängige Strafverfolgung auch in Deutschland eingeführt werden.
Der Richterbund macht deutlich: „Das Recht der Justizministerien, die Staatsanwaltschaften im Einzelfall anzuweisen, ist seit langem in der Kritik.“ In den falschen Händen mache diese Weisungsbefugnis die Strafverfolgung für politischen Missbrauch anfällig. Der Europäische Gerichtshof habe entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund des externen Weisungsrechts nicht unabhängig genug sind, um als ausstellende Justizbehörde für einen Europäischen Haftbefehl gelten zu dürfen.
Die Praxis der Einflussnahme
Doch wie sieht die Einflussnahme in der Praxis aus? Aus Richter- und Staatsanwaltskreisen wird berichtet, dass schon mal der Anruf eines Abteilungsleiters aus der unteren Führungsebene eines Landes- oder Bundesjustizministeriums kommen könne. Mit blumigen Worten werde dann um Verständnis gebeten, dass man in diesem oder jenem Fall doch bitteschön so entscheiden könnte.
Diese informellen Einflussnahmen untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der Richterbund warnt: Es beschädige das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Objektivität seiner Verfahren, wenn auch nur der „böse Schein“ bestehe, Strafverfahren könnten aus politischen Gründen beeinflusst oder gesteuert werden.
Doppelmoral in der europäischen Justizpolitik
Während deutsche Politiker regelmäßig mit erhobenem Zeigefinger nach Polen und Ungarn zeigen und diese Länder wegen ihrer vermeintlich abhängigen Justiz maßregeln, zählt die Europäische Union Deutschland selbst an. Die Europäische Kommission hat in ihren Rechtsstaatlichkeitsberichten wiederholt Kritik an der Rechtslage in Deutschland geübt.
Die Forderungen des Deutschen Richterbundes zeigen deutlich: Es ist an der Zeit, die eigenen Hausaufgaben zu machen, bevor man andere kritisiert. Die Abschaffung des Weisungsrechts wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer wirklich unabhängigen Justiz, die europäischen Standards entspricht und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat stärkt.
