Berlin – Nach sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf einen „Arbeitsprozess“ geeinigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den kommenden Wochen voranzutreiben. Nähere Details wurden jedoch nicht genannt. Die Runde habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre“ getagt, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Haushalt 2027 und CO2-Preis
Bezüglich des Haushalts 2027 legten sich die Koalitionäre fest, keine Milliardenrücklagen zur Deckung von Lücken zu verwenden. Dies entspricht den bereits Ende April vom Kabinett beschlossenen Eckwerten. Der CO2-Preis soll zwischen 55 und 65 Euro stabil bleiben und aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden.
Erstes Treffen nach Villa-Borsig-Gipfel
Es war die erste Sitzung des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die als Tiefpunkt der Regierungskrise gelten. Damals hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und weitere Spitzenpolitiker versucht, die großen Reformen auf den Weg zu bringen – mit mäßigem Erfolg. Diesmal stand die Wiederherstellung von Vertrauen im Vordergrund, weshalb die Runde an den üblichen Tagungsort, das Kanzleramt, zurückkehrte.
Unklare Zukunft der Entlastungsprämie
Offen blieb nach der Sitzung, was aus der geplanten Entlastungsprämie wird. In der Villa Borsig hatten Union und SPD einen Tankrabatt von 17 Cent und eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer vereinbart, um die gestiegenen Energiepreise abzufedern. Der Bundesrat stoppte die Prämie jedoch überraschend, da die Länder die Kostenverteilung ablehnen. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss anruft. Vor dem Koalitionsausschuss galt dies als unwahrscheinlich; stattdessen wird ein Ersatz im Rahmen der Einkommensteuerreform gesucht. Öffentlich wurde die Entscheidung jedoch offen gelassen.
Zeitplan für Steuerreform
Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird, ist ebenfalls unklar. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen Tempo angemahnt und erklärte dem „Tagesspiegel“, die Reform müsse „schnellstmöglich an den Start gehen“. Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“ zu erwarten.
