Abwahlanträge gegen Schweriner Stadtpräsident Ehlers und Stellvertreterin Manow scheitern vor Abstimmung
In der Sitzung der Schweriner Stadtvertretung am Montag wurde nun doch nicht über die von der ASK beantragte Abberufung von Stadtpräsident Sebastian Ehlers und seiner Stellvertreterin Cordula Manow abgestimmt. Die Tagesordnungspunkte 40 und 41, die diese Abstimmung vorsahen, wurden zu Beginn der Sitzung auf Antrag des parteilosen Stadtvertreters Heiko Steinmüller von der Agenda gestrichen.
Steinmüller begründete seinen Vorstoß damit, dass die Abwahlanträge mit der „Würde des Hauses“ nicht vereinbar seien. Eine Mehrheit der Stadtvertreter unterstützte diesen Antrag, wodurch die geplante Abstimmung über die Abberufung von Ehlers und Manow bereits im Vorfeld scheiterte.
ASK begründet Anträge mit Spielplatz-Spendenaktion
Die ASK-Stadtvertreter, angeführt von Karsten Jagau, hatten die Abwahlanträge gegen Ehlers und Manow unter anderem mit deren Verhalten im Zusammenhang mit einer Spendensammlung für den Spielplatz in der Kieler Straße in Lankow begründet. In den Anträgen hieß es, das „erforderliche Vertrauen in eine ordnungsgemäße, neutrale und sorgfältige Amtsführung“ sei nicht mehr gegeben.
Die ASK warf Ehlers und Manow vor, im Rahmen des Spendenaufrufs die Sicherheit auf dem Spielplatzareal in Lankow unzutreffend dargestellt zu haben. Durch diese Aussagen könne das Image der Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Schwerin (SDS), des amtierenden Oberbürgermeisters Bernd Nottebaum und der gesamten Stadtvertretung in der Öffentlichkeit beschädigt werden.
Jagau wiederholte diese Argumentation in der Sitzung am Montag und betonte, dass sich die Stadtvertretung solidarisch hinter die Mitarbeiter der städtischen Unternehmen stellen müsse. Die ASK vertrat die Auffassung, dass Ehlers und Manow mit ihrer Spendenaktion suggeriert hätten, die verantwortlichen städtischen Stellen seien nicht willens oder in der Lage, für einen sicheren Spielplatz zu sorgen – obwohl Sicherheit und Bespielbarkeit objektiv stets gegeben gewesen seien.
Ehlers spricht von Wahlkampfmanöver
Sebastian Ehlers, der sich als Oberbürgermeister-Kandidat der CDU bei der Wahl am 12. April um die Nachfolge von Rico Badenschier als Schweriner Verwaltungschef bewirbt, bezeichnete den Antrag gegen ihn als „offensichtliches Wahlkampfmanöver“. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Spendenaktion für die Kinder in Lankow auf diese Weise diskreditiert wird“, sagte Ehlers.
Der Stadtpräsident rief die ASK dazu auf, zur Sacharbeit zurückzukehren, anstatt auf diese Art Wahlkampf zu betreiben. „Die Menschen erwarten, dass wir uns in einem respektvollen, ernsthaften und seriösen Diskurs um die wirklich wichtigen Themen in unserer Stadt kümmern“, erklärte Ehlers und unterstrich damit seine Kritik an den Motiven hinter den Abwahlanträgen.
Die Entscheidung der Stadtvertretung, die Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, beendet vorerst die politische Auseinandersetzung um diese Angelegenheit. Allerdings zeigt der Vorfall die angespannte politische Stimmung in Schwerin kurz vor der Oberbürgermeisterwahl am 12. April, bei der Ehlers als CDU-Kandidat antritt.
