Anonyme Anfragen zu Demokratiearbeit erreichen Rathäuser in Mecklenburg
In der idyllischen Feldberger Seenlandschaft und in Penzlin sorgen derzeit anonyme Briefe für administrative Irritationen. Ein nicht näher bezeichnetes Team mit dem Namen "Links am See" hat an mehrere Rathäuser in der Mecklenburgischen Seenplatte einen detaillierten Fragenkatalog verschickt, der konkrete Auskünfte zur Demokratieförderung in den Kommunen verlangt.
Politische Fragen ohne Absenderangabe
Die anonymen Schreiben enthalten präzise formulierte Fragen zur kommunalen Demokratiearbeit. Die Verfasser erkundigen sich nach spezifischen Maßnahmen zur Förderung demokratischer Beteiligung, nach Programmen für Kinder und Jugendliche zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins sowie nach Konzepten zur Prävention von Rechtsextremismus und Radikalisierung. Aus den Briefen geht lediglich hervor, dass sie von einem Team "Links am See" stammen, das auf Instagram unter der Maxime "Linkspolitische Beiträge aus und für die Müritz-Region" aktiv ist.
Die Anonymität der Absender stößt bei den kommunalen Verantwortlichen auf deutliche Kritik. Auf der Social-Media-Plattform Instagram hat das anonyme Team angekündigt, bereits 20 Ämter in der Seenplatte kontaktiert zu haben, ohne bisher Antworten erhalten zu haben. "Dieses mal dann halt per Brief ...", ist dort weiter zu lesen.
Bürgermeister reagieren unterschiedlich
Constance von Buchwaldt (SPD), Bürgermeisterin der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, hat auf das Schreiben reagiert, allerdings anders als von den Absendern erwartet. "Die Verwaltung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft wird sich zu Ihrem Fragenkatalog nicht äußern", teilte sie mit. In ihrer ausführlichen Begründung weist sie auf die gesetzlichen Grundlagen der Verwaltungsarbeit hin und lehnt eine Politisierung der staatlichen Verwaltung ab.
"Ich lege Wert darauf zu sagen, dass wir unsere Arbeit auf den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Mecklenburg-Vorpommern durchführen", erklärt von Buchwaldt. Sie kritisiert insbesondere die einseitige Fokussierung der Initiative auf Demokratiegefährdungen durch das rechte Spektrum, während linksterroristische Gruppen Attentate auf kritische Infrastruktur verübten und antisemitische Tendenzen in bestimmten Bewegungen zu beobachten seien.
Keine Antworten auf anonyme Anfragen
Aus Penzlin werden die Fragesteller gar keine Antwort erhalten. Bürgermeister Sven Flechner (parteilos) begründet dies klar: "Grundsätzlich werden anonyme Schreiben, da hier keine Person konkret zu erkennen ist, von mir nicht beantwortet." Er verweist darauf, dass es sich nach eigenen Angaben um eine linksaktive Blogseite handle, von der er bisher nichts gehört habe.
Interessanterweise haben viele andere Verwaltungen in der Region gar keine derartigen Anfragen erhalten. Nach Abfragen in den Rathäusern von Röbel, Waren, Woldegk, Neustrelitz, der Mecklenburgischen Kleinseenplatte und Neustrelitz-Land stellte sich heraus, dass dort keine entsprechenden Briefe eingegangen sind, zumindest nicht in schriftlicher Form.
Demokratiearbeit wird dennoch betont
Obwohl die Stadt Röbel kein Anschreiben erhalten hat, nutzt Bürgermeister Matthias Radtke (parteilos) die Gelegenheit, auf die vielfältige Demokratiearbeit in seiner Kommune hinzuweisen. "Unabhängig davon möchte ich gern darauf hinweisen, dass wir in der Stadt Röbel sowie im Amt Röbel-Müritz eine Vielzahl von Maßnahmen ergreifen, um das Demokratieverständnis sowie die Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger aktiv zu fördern", erklärt er.
Radtke nennt konkrete Beispiele wie den Senioren- und Jugendbeirat oder die "Partnerschaft für Demokratie", die vielfältige Angebote schaffe und Engagierte sowie Vereine unterstütze. "Einen ganz wesentlichen Anteil haben auch unsere Vereine, Initiativen und Ehrenamtlichen, die Tag für Tag Gemeinschaft leben, Verantwortung übernehmen und damit unsere demokratische Kultur vor Ort stärken", betont der Bürgermeister.
Kritik an politischen Graffiti
Bürgermeisterin Constance von Buchwaldt geht in ihrer Stellungnahme noch einen Schritt weiter und kritisiert bestimmte politische Äußerungen in ihrer Gemeinde. Sie weist darauf hin, dass in der Feldberger Seenlandschaft Schriftzüge wie "Faschos jagen" an Privateigentum angebracht würden. "Demokratisch orientierte Menschen jagen keine Andersdenkenden. In einer Demokratie steht der Diskurs im Mittelpunkt", stellt sie klar und bietet den anonymen Briefeschreibern gleichzeitig einen offenen Diskurs an.
Die anonymen Briefaktionen zeigen, wie sensibel das Thema politische Kommunikation auf kommunaler Ebene ist. Während die Absender Transparenz und Auskunft über Demokratieförderungsmaßnahmen einfordern, bestehen die Bürgermeister auf klaren Kommunikationsregeln und kritisieren die Anonymität sowie die politische Einseitigkeit der Anfragen.
