Bürokratie-Schock in Banzkow: Nach 25 Jahren plötzlich Strafzettel für Parken vor eigenem Grundstück
Seit mehr als zwei Jahrzehnten pflegen Anwohner in Banzkow einen Grünstreifen vor ihren Häusern und nutzten ihn mit Genehmigung als Parkplatz. Nun verhängt das Amt Crivitz dafür unerwartet Bußgelder, was bei den Betroffenen für blankes Unverständnis und Wut sorgt.
Jahrzehntelange Duldung endet mit bösem Erwachen
Karl Liebeheim, 80 Jahre alt und Ehrenbürger der Gemeinde Banzkow, wohnt seit 2001 mit seiner Frau in der Straße der Befreiung 88. Damals erhielten sie vom damaligen Amtsleiter Wilfried Kunzel die ausdrückliche Erlaubnis, den braunen Erdstreifen vor ihrem Grundstück herzurichten und als Abstellfläche für ihre Autos zu nutzen. Gemeinsam mit Nachbarn pflanzten sie Bäume, verlegten Rasengittersteine und pflegten die Fläche kontinuierlich.
Dann kam im Januar die böse Überraschung: Die Tochter der Liebeheims parkte wie gewohnt auf der hergerichteten Fläche und erhielt wenige Tage später einen Ordnungswidrigkeitsbescheid über 55 Euro Bußgeld wegen Falschparkens. „Ein Unding. Ich verstehe nicht, warum wir jetzt plötzlich dafür Strafe zahlen“, moniert Karl Liebeheim verärgert.
Neue Satzung von 2016 als rechtliche Grundlage
Amtsleiterin Iris Brincker verweist auf eine neue Rechtslage: „Die Gemeinde Banzkow hat im Jahr 2016 eine Grünanlagensatzung erlassen. Nach der wird seit diesem Zeitpunkt verfahren.“ Eine Ausnahmegenehmigung liege dem Amt nicht vor, und die mündlichen Vereinbarungen aus der Vergangenheit seien nicht dokumentiert. Den Anwohnern wurde empfohlen, eine offizielle Pflegevereinbarung mit der Gemeinde abzuschließen, in der auch Ausnahmeregelungen möglich wären.
Für Karl Liebeheim ist diese Argumentation schwer nachvollziehbar. „Ich engagiere mich ehrenamtlich bei vielen Angelegenheiten im Dorf, da kommt es mir als Letztes in den Sinn, Grünanlagen zu beschädigen“, betont er. In der kommenden Woche plant er, bei Bürgermeister Guido Klüver vorzusprechen und um eine Parkkarte oder Ausnahmegenehmigung zu bitten.
Weitere Betroffene und rechtliche Bedenken
Auch Nachbar Ralph Baumgart hat einen Strafzettel erhalten. In seiner Stellungnahme weist er darauf hin, dass es sich ursprünglich um Ackerland handelte, das er seit 26 Jahren in Absprache mit dem damaligen Amtsvorsteher pflegt und nutzt. Er stellt die rechtliche Einordnung infrage: „Eine öffentlich-rechtliche Widmung als Grünanlage liegt nach meinem Kenntnisstand nicht vor. Eine bloße optische Begrünung genügt hierfür nicht.“
Baumgart kritisiert die mangelnde Bürgernähe des Amtes Crivitz: „Es kann so einfach sein, wenn das Amt Crivitz mehr Bürgernähe zeigen würde, um eine Lösung zum Vorteil für alle Seiten zu finden.“ Würde das Amt auf einem Parkverbot beharren, würden sämtliche Pflegeleistungen der Anwohner faktisch hinfällig.
Gefahren durch Alternativlösungen
Nachbar Ronald Oldenburg, der bislang keinen Strafzettel erhalten hat, ist ebenfalls alarmiert. Er nutzt die vor seinem Grundstück angelegte Fläche regelmäßig und warnt vor den Alternativen: „Die Aussage, wir sollen unsere Autos direkt auf der Straße abstellen, ist unglaublich. Hier ist viel Verkehr und die Straße ist eng. Das ist viel zu gefährlich.“ Für ihn und seine Nachbarn steht fest: „So geht man nicht mit unbescholtenen Bürgern um.“
Politische Diskussion im Bauausschuss
Banzkows Bürgermeister Guido Klüver kennt das Problem und hat es bereits im Bauausschuss thematisiert. „Wir werden es auch in der nächsten Sitzung noch einmal ansprechen“, erklärt er. Allerdings weist er darauf hin, dass der Streifen vor den Grundstücken nicht im Eigentum der Gemeinde, sondern des Landkreises liegt. Der nächste öffentliche Bauausschuss findet am 12. März um 18 Uhr im Versammlungsraum der Gemeinde statt.
Die Anwohner hoffen auf eine schnelle und faire Lösung, die ihre jahrzehntelangen Pflegeleistungen würdigt und die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistet. Bis dahin bleibt die Unsicherheit groß, und das Vertrauen in die Behörden ist nachhaltig erschüttert.
