Offener Brief vor Landratswahl in der Uckermark löst kontroverse Diskussionen aus
Ein neu gegründetes Bündnis mit dem Namen „Lebenswerte Uckermark für alle“ hat kurz vor der entscheidenden Landratswahl am 19. April einen offenen Brief in Umlauf gebracht. Dieser Brief, der von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren unterzeichnet wurde, wird von vielen Adressaten als indirekte Wahlempfehlung für die amtierende CDU-Landrätin Karina Dörk interpretiert, obwohl weder ihr Name noch der ihres Herausforderers Felix Teichner von der AfD explizit genannt werden.
Bündnis aus Vereinen, Initiativen und Kirchen formuliert gemeinsame Position
Laut Katja Neels von der Bürgerstiftung Uckermark-Barnim haben sich in diesem Bündnis „Vereine, Initiativen, Unternehmen, Stiftungen, Kirchenkreise und Zivilgesellschaft“ zusammengeschlossen. Gemeinsam mit der Stephanus-Stiftung, der Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Uckermark und dem Vorsitzenden des Integrationsbeirates Uckermark wurde der offene Brief formuliert. Im Zentrum steht dabei der gemeinsame Wunsch, Probleme und Herausforderungen konstruktiv anzugehen, zuzuhören statt zu unterbrechen, und alle mitzunehmen statt auszugrenzen.
Der Brief spannt einen historischen Bogen von der Wendezeit über die Corona-Pandemie bis hin zu aktuellen internationalen Konflikten wie dem Ukraine-Krieg. Die Initiatoren betonen, dass diese Entwicklungen mit realen Sorgen verbunden sind, die ernsthafte Antworten verdienen. Gleichzeitig warnen sie vor einfachen Lösungen, wie sie insbesondere von rechtsextremen Gruppierungen angeboten werden, die durch Ausgrenzung und Spaltung agieren.
Kritik an der politischen Neutralität der Bürgerstiftung
Die Bürgerstiftung Barnim Uckermark, die zu den Initiatoren des Briefes gehört, sieht sich mit Fragen zur politischen Unabhängigkeit konfrontiert. Laut den Richtlinien des Bundesverbands Deutscher Stiftungen sollte eine Bürgerstiftung wirtschaftlich und politisch unabhängig sowie konfessionell und parteipolitisch ungebunden agieren. Diese Prinzipien werden durch die indirekte Wahlempfehlung im offenen Brief in Frage gestellt.
Katja Neels hatte per E-Mail zahlreiche Multiplikatoren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kommunen kontaktiert, um sie als Unterzeichner oder Erstunterzeichner zu gewinnen. Dabei betonte sie die besondere Bedeutung der ersten zehn Unterzeichner. Allerdings erfüllte sich diese Hoffnung nicht in allen Fällen. Prenzlaus Bürgermeister Marek Wöller-Beetz von der CDU lehnte eine Unterzeichnung mit Verweis auf das Neutralitätsgebot ab. Ähnliche Antworten erhielt die Redaktion von weiteren Adressaten.
Inhaltliche Schwerpunkte und regionale Bezüge
Der offene Brief endet mit der Aufforderung, an der Landratswahl teilzunehmen, und betont die Bedeutung funktionierender öffentlicher Infrastruktur: „Busse, die fahren. Arztpraxen, die erreichbar sind. Schulen, die Perspektiven öffnen, Wohnraum für jede Brieftasche, eine Verwaltung, die ermöglicht, statt ideologisch blockiert.“ Diese Aussagen werden als implizite Unterstützung für die bisherige Landrätin verstanden, die für Kontinuität in der Regionalpolitik steht.
In der Gemeinde Nordwestuckermark wird die politische Unabhängigkeit von Katja Neels zusätzlich hinterfragt. Dort ist sie gemeinsam mit Ralph Ryl für das Netzwerk „38 unter einem Hut“ verantwortlich, das unter anderem von der Bürgerstiftung Barnim Uckermark unterstützt wird. Ralph Ryl tritt am 19. April als einer von sechs Kandidaten für das hauptamtliche Bürgermeisteramt in der Gemeinde an, was die Verflechtungen zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und lokaler Politik verdeutlicht.
Insgesamt unterzeichneten laut Katja Neels 25 Personen oder Organisationen als Erstunterzeichner den offenen Brief. Die Diskussionen um die politische Neutralität der beteiligten Institutionen und die Interpretation des Briefes als Wahlempfehlung zeigen die gesellschaftlichen Spannungen im Vorfeld der Landratswahl in der Uckermark.
