Bürokratie-Schock in Banzkow: Nach 15 Jahren plötzlich Strafzettel für Parken vor eigenem Grundstück
In der Gemeinde Banzkow herrscht bei mehreren Anwohnern blankes Unverständnis und wachsende Empörung. Nachdem sie über viele Jahre hinweg einen Grünstreifen vor ihren Grundstücken gepflegt und mit früherer Genehmigung als Parkfläche genutzt haben, erhalten sie nun plötzlich Bußgeldbescheide vom Ordnungsamt. Die betroffenen Bürger fühlen sich von der Behörde im Stich gelassen und kritisieren mangelnde Bürgernähe.
Jahrzehntelange Pflege und plötzliche Strafen
Karl Liebeheim, der seit 2001 mit seiner Frau in der Straße der Befreiung 88 in Banzkow wohnt, berichtet von einer langen Tradition der gemeinschaftlichen Pflege. „Wir haben den braunen Erdstreifen damals hergerichtet, haben mit der Genehmigung des damaligen Bürgermeisters Bäume gepflanzt und auch Rasengittersteine verlegt“, erklärt der 80-Jährige. Die Erlaubnis zum Parken sei damals vom Amtsleiter Wilfried Kunzel erteilt worden. Auch Nachbarn hätten die einstige Ackerfläche urbar gemacht und jahrelang instand gehalten.
Doch Mitte Januar kam das böse Erwachen. Die Tochter der Liebeheims parkte wie gewohnt auf der hergerichteten Fläche und erhielt kurz darauf einen Ordnungswidrigkeitsbescheid über 55 Euro wegen Falschparkens. „Ein Unding. Ich verstehe nicht, warum wir jetzt plötzlich dafür Strafe zahlen“, moniert Karl Liebeheim. Versuche, Nachsicht zu erwirken, seien gescheitert. Stattdessen habe man ihm mitgeteilt, „dass es wehtun müsse“.
Neue Satzung von 2016 als Begründung
Amtsleiterin Iris Brincker verweist auf eine veränderte Rechtslage. Die Gemeinde Banzkow habe im Jahr 2016 eine Grünanlagensatzung erlassen, nach der seitdem verfahren werde. Eine vorliegende Ausnahmegenehmigung könne nicht nachgewiesen werden, da entsprechende Vereinbarungen aus der Zeit des ehemaligen Amtes Banzkow nicht mehr auffindbar seien. Den Anwohnern wurde empfohlen, eine neue Pflegevereinbarung mit der Gemeinde abzuschließen, in der auch Ausnahmeregelungen möglich wären.
Für Karl Liebeheim ist diese Argumentation schwer nachvollziehbar. „Ich bin Ehrenbürger der Gemeinde Banzkow und engagiere mich ehrenamtlich bei vielen Angelegenheiten im Dorf, da kommt es mir als Letztes in den Sinn, Grünanlagen zu beschädigen“, betont er. In der kommenden Woche plant er, bei Bürgermeister Guido Klüver vorzusprechen und um eine Parkkarte oder Ausnahmegenehmigung zu bitten.
Weitere betroffene Nachbarn schließen sich der Kritik an
Auch Nachbar Ralph Baumgart hat einen Strafzettel erhalten. In seiner Stellungnahme weist er darauf hin, dass es sich ursprünglich um Ackerland gehandelt habe, das er seit 26 Jahren pflege – in Absprache mit dem damaligen Amtsvorsteher. Ihm sei die Nutzung als Abstellfläche ausdrücklich in Aussicht gestellt und über Jahre geduldet worden. Baumgart stellt zudem die rechtliche Einordnung infrage:
- Eine öffentlich-rechtliche Widmung als Grünanlage liege nach seinem Kenntnisstand nicht vor
- Eine bloße optische Begrünung genüge hierfür nicht
- Die Fläche sei weder beschädigt noch in ihrer Nutzung beeinträchtigt worden
„Es kann so einfach sein, wenn das Amt Crivitz mehr Bürgernähe zeigen würde, um eine Lösung zum Vorteil für alle Seiten zu finden“, merkt Ralph Baumgart an. Würde das Amt auf einem Parkverbot beharren, würden sämtliche Pflegeleistungen der Anwohner faktisch hinfällig.
Verkehrssicherheit als weiteres Argument
Nachbar Ronald Oldenburg, der bislang keinen Strafzettel erhalten hat, ist ebenso alarmiert. „Wir stören hier niemanden und wir schaden auch nicht der Natur“, betont er. Die Alternative, Autos direkt auf der Straße abzustellen, sei unrealistisch: „Hier ist viel Verkehr und die Straße ist eng. Das ist viel zu gefährlich.“ Für ihn und seine Nachbarn steht fest: „So geht man nicht mit unbescholtenen Bürgern um.“
Die Situation in Banzkow zeigt einmal mehr, wie bürokratische Regelungen und mangelnde Übergangslösungen zu Frustration bei engagierten Bürgern führen können. Während die Behörde auf formale Rechtmäßigkeit pocht, fühlen sich die Anwohner für ihre jahrelange Pflegearbeit bestraft statt belohnt.
