Die Rathaus-Opposition in München wird deutlicher: Die CSU-Stadtratsfraktion verlangt von der neuen Mango-Regierung konkrete Zahlen und Transparenz zu den Sparvorschlägen, die die Stadt von externen Beratern der PD erarbeiten lässt. Hintergrund ist das ambitionierte Sparziel der Stadt: 250 Millionen Euro sollen bereits im kommenden Jahr eingespart werden, bis 2029 summiert sich die angestrebte Entlastung auf eine halbe Milliarde Euro.
CSU kritisiert mangelnde Konkretisierung im Koalitionsvertrag
Die CSU bemängelt, dass die Mango-Koalition in ihrem Vertrag nur vage Sparmaßnahmen genannt habe. „Wir erwarten, dass die Regierung nun endlich die Vorschläge der PD-Berater vorlegt und dem Stadtrat zur Entscheidung zuführt“, so ein Sprecher der Fraktion. Bereits vor über einem Jahr hatte die Stadt die öffentlichen Berater beauftragt, Einsparpotenziale zu identifizieren. Der neu gewählte Stadtrat sollte anschließend über die Umsetzung befinden.
Fragen zur Steuerschätzung und zu konkreten Maßnahmen
Die CSU will nun wissen, wann der Stadtrat mit den Ergebnissen der PD befasst wird. Gleichzeitig erkundigt sie sich nach den Auswirkungen der neuen Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, die geringere Einnahmen für die Kommunen prognostiziert. Im Dezember 2025 hatte die AZ berichtet, dass die ersten Vorschläge der Berater auf heftige Kritik gestoßen waren. Unter anderem wurde die Zusammenlegung der Kammerspiele und des Volkstheaters ins Spiel gebracht.
Die CSU fordert nun eine offene Debatte über alle Optionen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. „Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wo gespart werden soll“, so die Fraktion. Die Stadtverwaltung steht nun in der Pflicht, die geforderten Informationen zu liefern und den Prozess transparent zu gestalten.
