Hintergrund der Kritik
Die Kommunalaufsicht hatte bei einer Prüfung der Stadtverwaltung Anklam festgestellt, dass die vertragliche Regelung zur Abrechnung von Dienstfahrten des Bürgermeisters bereits 2018 ausgelaufen war. Dennoch zahlte die Stadt auch in den Folgejahren weiterhin Kilometergelder – ohne gültigen Vertrag. Dies sorgte für Diskussionen in der Stadtpolitik.
Bürgermeister sieht kein Fehlverhalten
Der Rathauschef Michael Galander sieht bei sich selbst keinen Fehler. Er verweist darauf, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den Fall bereits untersucht habe. Seiner Meinung nach müsse die Verantwortung eher bei der Abrechnungsstelle im Rathaus liegen, die seine Spesen bearbeitet habe. Die Prüfung habe jedoch ergeben, dass auch ohne Vertrag konkludent im Sinne der bisherigen Praxis gehandelt worden sei.
Vorschlag: Fortführung des bestehenden Modells
Galander schlägt vor, den Vertrag über die Kilometerpauschale für seinen privaten Pkw fortzuführen. Dies sei für die Stadt kostengünstiger als die Anschaffung oder Leasing eines Dienstwagens. Die jährlichen Kosten beliefen sich auf rund 6000 bis 7000 Euro. Im Hauptausschuss, der nichtöffentlich tagte, habe sein Vorschlag Zustimmung gefunden. Nur ein Mitglied habe sich für einen Dienstwagen ausgesprochen.
Abstimmung in der Stadtvertretung im Juni 2026
Die endgültige Entscheidung soll in der Stadtvertretung im Juni 2026 fallen. Die Verwaltung will dann einen Antrag zur Fortschreibung des Vertrags einbringen. Ob sich die Stimmung aus dem Hauptausschuss in der gesamten Stadtvertretung widerspiegelt, bleibt abzuwarten.
CDU fordert Transparenz
Die CDU-Fraktion hatte zuvor einen Antrag gestellt, der eine detaillierte Auflistung aller erstatteten Fahrtkosten innerhalb der Verjährungsfrist forderte. Zudem sollten zu viel gezahlte Beträge zurückgefordert werden. Der Antrag wurde jedoch vor der Abstimmung zurückgezogen. Hannes Campe von der CDU erklärt, der Rückzug sei aus verfahrenstaktischen Gründen erfolgt. Die Kernfragen seien nun als Anfrage an die Verwaltung gerichtet worden. Man erwarte zeitnah eine Antwort.
Kein persönlicher Angriff
Campe betont, dass es der CDU nicht um einen persönlichen Angriff auf den Bürgermeister gehe, sondern um die Erfüllung der Kontrollpflichten der Stadtvertreter. Man wolle Transparenz schaffen. Sollte sich eine Rückforderung im Bereich weniger hundert Euro ergeben, sei das Thema damit ausgeräumt. Bei der künftigen Dienstwagenregelung sieht die CDU den Nutzungsvertrag als wirtschaftlichste Lösung. Ein Dienstwagen sei derzeit nicht sinnvoll.
