Dortmund untersagt AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke im Rathaus
Die Stadt Dortmund hat der AfD-Ratsfraktion verboten, ihren geplanten Neujahrsempfang mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke im Rathaus der Stadt auszurichten. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hat die für Sonntag vorgesehene Veranstaltung offiziell für nicht zulässig erklärt. In einer schriftlichen Mitteilung an die AfD-Fraktion begründete Kalouti diese Entscheidung mit der Notwendigkeit, das Rathaus als zentralen Ort der Demokratie in Dortmund zu schützen.
Schutz demokratischer Institutionen als Begründung
Der Oberbürgermeister argumentierte, dass durch die Einladung von Björn Höcke als Gastredner der Charakter eines reinen Fraktionsempfangs nicht mehr gegeben sei. „Mit der Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben“, schrieb Kalouti in seiner Begründung. Stattdessen nehme die Veranstaltung durch Höckes Teilnahme den Charakter einer Parteiveranstaltung an, die im Rathaus generell nicht zugelassen sei.
AfD prüft juristische Gegenmaßnahmen
Die AfD-Fraktion kündigte umgehend an, rechtliche Schritte gegen das Verbot zu prüfen. Fraktionschef Heiner Garbe erklärte: „Wir werden versuchen, uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Untersagung zu wehren.“ Garbe warf der Stadtverwaltung vor, bewusst nach einer juristischen Konstruktion gesucht zu haben, um den Empfang zu verhindern. Er betonte, dass die Einladung eines externen Redners nichts am Charakter einer Fraktionsveranstaltung ändere und die AfD nicht öffentlich mit Höckes Teilnahme geworben habe.
Proteste und demokratische Auseinandersetzung
Bereits in den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen gegen den geplanten AfD-Empfang protestiert. Für Sonntagabend war eine Demonstration vor dem Dortmunder Rathaus angemeldet worden. Die Stadtverwaltung hatte zuvor stets betont, dass alle Ratsfraktionen gleichermaßen das Recht hätten, das Rathaus für ihre Veranstaltungen zu nutzen, und eine Untersagung daher schwierig sei.
Hintergrund zu Björn Höcke
Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD Thüringen, ist zweimal rechtskräftig wegen der Verwendung einer verbotenen nationalsozialistischen Parole verurteilt worden. Der Thüringer Landesverfassungsschutz stuft die AfD in diesem Bundesland als gesichert rechtsextrem ein und beobachtet die Partei entsprechend. Diese Einschätzung spielte in die Entscheidung der Dortmunder Stadtverwaltung mit hinein, wie aus Kreisen des Rathauses verlautete.
Die Kontroverse um den Neujahrsempfang zeigt die anhaltenden Spannungen im Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene. Während die Partei ihr Recht auf Gleichbehandlung betont, verweisen Demokraten auf die Notwendigkeit, institutionelle Räume vor demokratiefeindlichen Kräften zu schützen. Die Stadt Dortmund positioniert sich mit ihrem Vorgehen deutlich in dieser Debatte und setzt ein Zeichen für den Schutz demokratischer Werte.
