FDP Uckermark positioniert sich zur Landratswahl: Kritik an AfD, Unterstützung für Dörk
Der FDP-Kreisverband Uckermark hat sich in einer ausführlichen Presseerklärung zur bevorstehenden Landratswahl am 19. April positioniert. Kreisvorsitzender Ivo Smolak betont dabei, dass die Liberalen bewusst auf ein Gespräch mit dem AfD-Kandidaten Felix Teichner verzichten, während sie gleichzeitig eine Wahlempfehlung für die amtierende Landrätin Karina Dörk von der CDU aussprechen.
Keine generelle Brandmauer, aber klare Abgrenzung
„Keine Brandmauer, keine ‚Nationale Front‘ – Fakten sollten aus unserer Sicht in den Mittelpunkt des Landratswahlkampfes gerückt werden“, erklärt Smolak in der Stellungnahme. Dennoch habe der Kreisverband nach Prüfung der Wahlkampfaktivitäten von Felix Teichner und der bisherigen Arbeit der AfD-Kreistagsfraktion entschieden, auf ein Gespräch mit dem Herausforderer zu verzichten.
Besonders kritisch sieht die FDP die von der AfD Uckermark veröffentlichten Wahlplakate. Ein Großplakat karikiert Landrätin Karina Dörk als Angela-Merkel-Darstellerin mit der sogenannten Merkel-Raute – eine Geste, die ihr laut Smolak per Fotomontage angedichtet wurde. „Diese Bildsprache halten wir im Zusammenhang mit einer Landratswahl für völlig unangemessen, stil- und respektlos“, führt der FDP-Vorsitzende aus.
Inhaltliche Kritik an AfD-Wahlkampfthemen
Die FDP hinterfragt zudem die inhaltliche Substanz der von Teichner aufgegriffenen Themen. Auf seinen Plakaten werden unter anderem Migration, Kreishaushalt, medizinische Versorgung, Busverkehr, Tourismusentwicklung, Radwegebau und Digitalisierung der Verwaltung thematisiert.
„Im Landratsamt geht es vorrangig um gute Verwaltungsarbeit, Erfahrung in der Leitung einer Verwaltung sowie funktionierende Gesprächskanäle“, betont Smolak. Viele der angesprochenen Themen lägen jedoch in der Zuständigkeit von Bundes- und Landespolitik. Ein Landrat habe hier meist nur die Rolle der Umsetzung bestehender Gesetzgebung.
Als Beispiel nennt Smolak das Thema Migration: „Die Lösungsansätze hierfür sind vorrangig in der Zuständigkeit der Bundes- und Landespolitik verortet. Zu den wenigen Möglichkeiten aktiver Gestaltung in diesem Bereich gehört die Bezahlkarte für Personen in Asylverfahren. Diese wurde in der Uckermark bereits im Jahr 2025 eingeführt.“
Mangelnde konstruktive Arbeit der AfD-Fraktion
Besonders ernüchternd sei aus Sicht der FDP die bisherige Arbeit der AfD-Kreistagsfraktion. „In der Realität hat die AfD-Fraktion den Kreishaushalt mal einfach so abgelehnt, ohne entsprechende Anträge zur Verhinderung einer ‚Kreispleite‘ einzubringen“, kritisiert Smolak.
Dieses Vorgehen sei weder zielführend noch konstruktiv: „Auch unter dem Gesichtspunkt, dass im Rahmen einer haushaltslosen Zeit keine Aufträge des Landkreises an die Wirtschaft vorbereitet oder vergeben werden können. Von der Möglichkeit der finanziellen Unterstützung für den Erhalt der Krankenhausstandorte ganz zu schweigen.“
Wahlempfehlung für Karina Dörk trotz Kritik an „Einheitsfront“-Vorwurf
In einem Gespräch mit Karina Dörk hatten zwei FDP-Vorstandsmitglieder erkundet, ob der Kreisverband eine Wahlempfehlung für die CDU-Kandidatin aussprechen könnte. Dabei wurde thematisiert, dass bereits mehrere Parteien in der Uckermark ihre Unterstützung signalisiert haben.
Felix Teichner wertete dies gegenüber der Redaktion als Versuch, wie in DDR-Zeiten eine „Nationale Einheitsfront“ bilden zu wollen, um seine Wahl zu verhindern. Dennoch geben die Liberalen in der Uckermark „guten Gewissens“ eine Wahlempfehlung für Karina Dörk ab.
„Aus den in der Presseerklärung dargelegten Gründen haben wir uns dagegen entschieden, vor einem solchen Votum auch Felix Teichner zu einem Informationsgespräch einzuladen“, resümiert Smolak die Position der FDP Uckermark zur Landratswahl.
