Öffentlicher Aushang mit Hausverboten: Betreiber sperrt Politiker und Journalisten
Im Saalekreis sorgt ein öffentlich einsehbarer Aushang mit Hausverboten für erhebliche Aufregung. Die BIH GmbH, die im Auftrag des Landkreises eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Merseburg betreibt, hat auf einer Liste am Eingang der Einrichtung in der Halleschen Straße zahlreiche unerwünschte Personen benannt. Darunter befinden sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel, Mitarbeiter des MDR, Vertreter des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt sowie weitere Unterstützer von Geflüchteten.
Politiker wehrt sich gegen unangekündigtes Hausverbot
Sebastian Striegel, der seit fast 15 Jahren als Abgeordneter für Merseburg aktiv ist, berichtet von einem beispiellosen Vorfall. „Ein Hausverbot in einer Sammelunterkunft hatte ich bisher noch nicht, vor allem keines, von dem ich nichts wusste“, erklärt der Grünen-Politiker. Die Liste mit fast 60 Namen hing im Spätherbst für Bewohner und Besucher sichtbar am Eingang der Unterkunft. Striegel hat sich erfolgreich gegen die Maßnahme gewehrt und kritisiert das Vorgehen der BIH GmbH scharf.
Reaktionen von Betreiber und Landkreis
Die BIH GmbH betreibt die Gemeinschaftsunterkunft in der Halleschen Straße im Auftrag des Saalekreises. Sowohl der Betreiber als auch der Landkreis haben sich zu dem Vorfall geäußert, wobei Details der Stellungnahmen noch nicht vollständig öffentlich sind. Die Praxis, Hausverbote per öffentlichem Aushang zu verteilen, wirft Fragen zum Umgang mit Transparenz und dem Recht auf Information auf. Insbesondere die Einbeziehung von Journalisten und ehrenamtlichen Helfern des Flüchtlingsrates stößt auf Kritik.
Folgen für die Unterkunft und die Betroffenen
Die Situation hat deutliche Auswirkungen auf die Arbeit in der Gemeinschaftsunterkunft:
- Der Zugang für Medienvertreter und Unterstützer ist eingeschränkt.
- Die Kommunikation zwischen Betreiber, Bewohnern und externen Helfern leidet.
- Rechtliche Fragen zur Zulässigkeit solcher Hausverbote werden aufgeworfen.
