Hotelrechnung von 2200 Euro sorgt weiter für politische Debatte
Der Landrat von Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg (SPD), hat in einer nicht öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses eine umstrittene Hotelrechnung erklärt. Die Kosten von etwa 2200 Euro für zwei Zimmer in einem Hamburger Design-Hotel hatten zuvor für erheblichen Wirbel gesorgt und eine breite Diskussion über den Umgang mit Steuergeldern ausgelöst.
AfD erkennt Aufklärungsschritt, fordert aber weitere Prüfung
Die AfD-Fraktion bescheinigte dem Verwaltungschef nach der Ausschusssitzung, einen wichtigen Schritt zur Aufklärung geleistet zu haben. „Der Landrat konnte die konkreten Hotelkosten nachvollziehbar erklären“, teilte Fraktionsvorstandsmitglied Tobias Pontow mit. Allerdings ist die Angelegenheit für die AfD damit noch nicht abgeschlossen.
Die Fraktion kündigte an, über eine schriftliche Anfrage weitere Auskünfte über Dienstreisen in der Verwaltung einzuholen. „Ziel ist es, zu prüfen, nach welchen Maßstäben in vergleichbaren Fällen innerhalb der letzten drei Jahre verfahren worden ist“, erklärte Pontow. Gerade in Zeiten knapper Kassen erwarteten die Bürger vollkommen zu Recht einen sparsamen und transparenten Umgang mit Steuermitteln.
Hintergrund der umstrittenen Hotelbuchung
Die hohen Kosten entstanden während eines Kongresses in Hamburg im Jahr 2023. Für den Landrat und einen Mitarbeiter wurden kurzfristig zwei Zimmer für drei Nächte gebucht, während für andere Kongressteilnehmer aus der Verwaltung laut einem NDR-Bericht im Vorfeld günstigere Unterkünfte reserviert worden waren.
Der Landkreis begründete die relativ hohen Ausgaben mit der kurzfristig erforderlichen Buchung und einem Mangel an preisgünstigeren Alternativen. Diese Erklärung wurde nun in der Ausschusssitzung detailliert dargelegt.
CDU bleibt merkwürdig still nach früheren Forderungen
Interessant ist das Verhalten der CDU in dieser Angelegenheit. Vor der Ausschusssitzung hatte Ausschussmitglied Wolfgang Waldmüller noch angekündigt, Informationen vom Landrat über die Notwendigkeit des Aufenthalts in dem Nobelhotel einzufordern. Erst dann könne man den Vorgang abschließend bewerten, so seine damalige Aussage.
Doch nach der Sitzung blieb die CDU auffällig still. Eine Anfrage der Redaktion zu ihrer aktuellen Bewertung der Erklärungen des Landrats blieb bis Freitagnachmittag unbeantwortet. Dieses Schweigen steht im Kontrast zu den zuvor laut geäußerten Transparenzforderungen.
Debatte über Steuergeldverwendung geht weiter
Die AfD betonte, dass gerade im Umgang mit Steuergeldern sorgfältig geprüft werden müsse, ob in diesem Fall „wirklich die ‚berühmte Ausnahme zur Regel‘ vorlag“. Tobias Pontow verwies darauf, dass die Bürger in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besondere Sorgfalt bei der Verwendung öffentlicher Mittel erwarten.
Die Diskussion zeigt, wie sensibel das Thema der Dienstreisekosten in der öffentlichen Verwaltung ist. Während der Landrat seine Position erklären konnte, bleiben Fragen zur generellen Praxis bei Dienstreisebuchungen und zur Einhaltung von Sparsamkeitsgrundsätzen bestehen.
Die politische Auseinandersetzung um den angemessenen Umgang mit Steuermitteln dürfte damit noch nicht beendet sein, insbesondere da die AfD weitere Untersuchungen ankündigte und die Haltung der CDU weiterhin unklar bleibt.
