Reiters FC-Bayern-Job: Jurist sieht deutliche Dienstrechtsverletzungen
Die Debatte um die Nebeneinkünfte von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter beim FC Bayern nimmt neue Wendungen. Nachdem Reiter zunächst behauptet hatte, noch nicht offizielles Mitglied im Aufsichtsrat des Vereins zu sein, musste er diese Aussage korrigieren. Doch damit nicht genug: Der SPD-Politiker räumte am Donnerstag ein, bereits seit 2021 jährlich 20.000 Euro für seine Tätigkeit im Verwaltungsbeirat des FC Bayern erhalten zu haben – ohne die erforderliche Genehmigung des Stadtrats.
80.000 Euro ohne Genehmigung
"Die Bedingungen wurden geändert und die Tätigkeit ab Ende 2021 mit einer Aufwandsentschädigung von 10.000 Euro im Halbjahr vergütet", erklärte Reiter in einer schriftlichen Mitteilung. Dies bedeutet, dass der Oberbürgermeister mindestens 80.000 Euro vom FC Bayern erhalten hat, ohne dass der Münchner Stadtrat – wie gesetzlich vorgeschrieben – darüber entschieden hätte.
Reiter behauptet in seiner Stellungnahme, nicht gewusst zu haben, dass er für diese vergütete Nebentätigkeit eine Genehmigung benötige. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Stadtrat eine solche Tätigkeit unterbunden hätte", schreibt er salopp. Die Aufwandsentschädigung sei "zu keinem Zeitpunkt" verheimlicht und stets ordnungsgemäß versteuert worden.
Juristische Bewertung: Keine Blauäugigkeit möglich
Die AZ konsultierte Professor Thomas Spitzlei von der Universität Bayreuth, einen Experten für Öffentliches Recht, zur rechtlichen Einordnung des Falls. "Wir reden hier nicht über einen 22-jährigen Berufsanfänger, sondern über den Oberbürgermeister der größten Kommune Bayerns. Eine völlige Blauäugigkeit kann man ihm da nicht durchgehen lassen", stellt Spitzlei klar.
Der Jurist weist darauf hin, dass vor 2025 alle vergüteten Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig waren – unabhängig von der Höhe der Vergütung. "Hätte Reiter jahrelang mehrere Tausend Euro im Jahr für seinen Posten im Verwaltungsbeirat bekommen, ohne eine Genehmigung zu haben, liegt ein größerer Verstoß gegen seine dienstrechtlichen Pflichten vor", so Spitzlei.
Mögliche Konsequenzen für den Oberbürgermeister
Laut dem Rechtsexperten drohen Reiter nun verschiedene Disziplinarmaßnahmen:
- Geldbußen
- Befristete Kürzung der Dienstbezüge
- Im Extremfall sogar der Verlust des Beamtenstatus
"In diesem Fall dürfte ein Verweis nicht mehr ausreichen", bewertet Spitzlei die Situation. Auch Reiters falsche Aussage in der Stadtratssitzung könnte Folgen haben, "ob er sich nur geirrt hat oder ob er vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat und ob man ihm das nachweisen kann".
Politische Reaktionen und Parteienpositionen
Während Reiter selbst die Debatte als "Klamauk" bezeichnet und erklärt, "keinen Bock mehr" darauf zu haben, zeigen sich andere Politiker besorgt. Uli Hoeneß, ehemaliger Präsident des FC Bayern und selbst Aufsichtsratsmitglied, verteidigt Reiter hingegen vehement: "Das ist lächerlich! Das ist typisch Deutschland. Dieter Reiter macht nichts Unmoralisches."
Interessant ist der Vergleich mit anderen Politikern im selben Gremium:
- Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) verzichtet auf die Aufwandsentschädigung
- Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt die Zahlungen ebenfalls ab
- Der ehemalige Bürgermeister Josef Schmid (CSU) gibt die Einnahmen transparent an
Grünen-Rathauschef Sebastian Weisenburger fordert Konsequenzen: "Die Regeln müssen für alle gelten, auch für den Oberbürgermeister. Er muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen." Die ÖDP prüft derweil konkrete Schritte für ein Disziplinarverfahren bei der Regierung von Oberbayern.
Transparenz und Wahlkampf
Reiter versucht, die Kritik mit Hinweis auf die politische Situation zu relativieren: "Dass wir heute so aufgeregt über einen seit Wochen bekannten Vorgang sprechen, ist sicher auch der Nähe zum Wahltag geschuldet." Doch Grünen-Chef Florian Siekmann kontert: "Es geht hier nicht um Wahlkampf, sondern transparente Aufklärung."
Die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde der Stadt München wird das Verhalten des Oberbürgermeisters nun prüfen müssen. Während CSU-Chef Manuel Pretzl und OB-Kandidat Clemens Baumgärtner zunächst eine interne Prüfung abwarten wollen, deutet vieles darauf hin, dass diese Affäre den Münchner Oberbürgermeister noch länger beschäftigen wird.
