Kreistag Ludwigslust-Parchim erwartet Erklärung zu teurer Hotelrechnung des Landrats
Der SPD-Landrat von Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg, steht wegen einer teuren Hotelrechnung für eine Dienstreise nach Hamburg in der Kritik. Die Mitglieder des Kreistages erwarten nun in einer nicht öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses am Mittwoch eine ausführliche Aufklärung von Sternberg zu den Kosten und der Notwendigkeit des Aufenthalts in einem Hamburger Design-Hotel.
CDU fordert Details zu den Vorwürfen
Das CDU-Ausschussmitglied Wolfgang Waldmüller betonte, dass zunächst die genauen Hintergründe für die Ausgaben von mehr als 2000 Euro geklärt werden müssen. „Es stehen Vorwürfe im Raum. Bevor wir den Vorgang bewerten, wollen wir aber erst hören, was der Landrat dazu sagt“, erklärte Waldmüller. Die bisherigen Informationen zu den Hotelrechnungen im Rahmen einer Dienstreise 2023 in die Hansestadt seien nur aus den Medien bekannt. Im Kreisausschuss habe Sternberg die Möglichkeit, die Umstände detailliert darzulegen.
Luxusübernachtungen sorgen für Wirbel
Der SPD-Landrat hatte kürzlich mit einer Hotelrechnung für zwei Zimmer im vierstelligen Bereich für erheblichen Wirbel gesorgt und eine Debatte über den Umgang mit Steuergeldern ausgelöst. Für einen Kongress in Hamburg waren 2023 für Sternberg und einen Mitarbeiter nach Angaben der Kreisverwaltung kurzfristig zwei Zimmer für drei Nächte und rund 2200 Euro gebucht worden. Laut einem Bericht des NDR belief sich die Rechnung sogar auf 2600 Euro. Andere Mitarbeiter der Kreisverwaltung seien hingegen deutlich günstiger untergebracht gewesen.
Kritik von Bund der Steuerzahler und Grünen
Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Kosten von rund 400 Euro pro Nacht und Zimmer als „Luxusübernachtungen“ und „unverhältnismäßig“. Die Haushaltsgrundsätze für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit würden auch für Landräte gelten, mahnte der Verband. Sternberg habe „das richtige Maß“ verloren.
Die Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne-FW, Ulrike Seemann-Katz, bezeichnete die Übernachtungskosten des Landrates und seines Mitarbeiters als „eindeutig zu viel“. Man sei auf die Version des Landrates über das Zustandekommen der Kosten gespannt, so Seemann-Katz mit Blick auf die Ausschusssitzung. Auch wenn man das Geld nicht mehr zurückholen könne, gehe es darum, dass künftig so etwas nicht noch einmal vorkomme.
Kreisverwaltung rechtfertigt hohe Kosten
Der Landkreis hatte die relativ hohen Kosten für die Hotelübernachtung mit einem Mangel an preisgünstigeren Alternativen begründet. Die beiden Zimmer waren nach Angaben der Verwaltung kurzfristig für die Teilnahme am Jahreskongress der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement 2023 nachgebucht worden. Kostengünstige und zweckmäßige Alternativen hätten zu dem Zeitpunkt nicht mehr bestanden. Ein Sprecher der Verwaltung hatte erklärt, die Rechnung für die Übernachtung im Hamburger Hotel „Torture“ sei übernommen worden, weil es sich um einen „dienstlich begründeten Aufenthalt gehandelt hat und die Notwendigkeits-/Unvermeidbarkeitsprüfung ergeben hat, dass die Kosten zu übernehmen sind“.
Die Diskussion im Kreistag wird zeigen, ob diese Rechtfertigung ausreicht, um die Kritik an den hohen Hotelkosten zu entkräften. Die Sitzung am Mittwoch könnte entscheidend für das weitere Vorgehen und mögliche Konsequenzen sein.
