Leipzig im Konflikt mit Bundesdruckerei über gestiegene Ausweiskosten
Die Stadt Leipzig befindet sich in einem finanziellen Konflikt mit der Bundesdruckerei. Der Streitpunkt sind deutlich erhöhte Herstellungskosten für Personalausweise, welche die Messestadt nicht aus eigener Tasche begleichen möchte. Seit dem 1. März verlangt die Bundesdruckerei für einen Personalausweis für Bürger unter 24 Jahren einen Betrag von 29,61 Euro. Die Kommune darf den Antragstellern jedoch lediglich 27,60 Euro in Rechnung stellen, was zu einer nicht gedeckten Differenz von 2,01 Euro pro Dokument führt.
Finanzielle Belastung für die Stadt
„Über das gesamte Jahr gerechnet summiert sich der Fehlbetrag auf rund 170.000 Euro, der aus dem eigenen Haushalt gedeckt werden müsste“, teilte die Stadtverwaltung mit. Leipzig hat entschieden, diesen Mehrbetrag nicht zu überweisen und zahlt weiterhin den alten Betrag von 27,23 Euro an die Bundesdruckerei. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) betonte: „Wer bestellt, bezahlt. Wenn Druckkosten seitens des Bundes erhöht werden, müssen auch die Gebühren, die die Gemeinden erheben dürfen, entsprechend angepasst werden.“
Bundesministerium verteidigt Mischkalkulation
Das Bundesinnenministerium bestätigte die Preiserhöhung der Bundesdruckerei. Ein Sprecher verwies jedoch auf das Prinzip der Mischkalkulation bei den Gebühren. Jüngere Antragsteller bis 24 Jahre zahlen weniger für einen Personalausweis, da sie in der Regel über ein geringeres Einkommen verfügen. Antragsteller ab 24 Jahren müssen hingegen eine Gebühr von 46 Euro entrichten. Die Unterdeckung bei den Herstellungskosten für die Ausweise der Jüngeren werde durch eine Überdeckung bei den Älteren ausgeglichen, so die Erklärung aus dem Ministerium.
Deutscher Städtetag unterstützt Leipzigs Position
Der Deutsche Städtetag steht hinter dem Protest der Stadt Leipzig gegen das Vorgehen des Bundes. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt erklärte: „Die Städte dürfen nicht länger die Rechnung bezahlen, wenn der Bund seine Preise erhöht. Die Städte stellen Personalausweise und Reisepässe aus und übernehmen damit eine zentrale staatliche Aufgabe. Gleichzeitig haben sie weder Einfluss auf die Gebühren noch auf die Preise der Bundesdruckerei.“
Schuchardt stellte zudem die grundsätzliche Organisation des Pass- und Ausweiswesens in Frage: „Wenn der Bund Preise, technische Standards und Sicherheitsanforderungen festlegt, sollte er auch prüfen, ob die Organisation nicht konsequent beim Bund liegen soll. Die Aufgabe könnte damit insgesamt kostengünstiger und effizienter erledigt werden.“
Die Diskussion wirft ein Schlaglicht auf die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Kommunen bei hoheitlichen Aufgaben. Leipzig beharrt auf einer klaren Kostenregelung und fordert Transparenz bei der Gebührengestaltung für Personalausweise.
