Historische Garagenverträge in Loitz vor dem Aus
Die Stadt Loitz in Vorpommern steht vor einem tiefgreifenden Umbruch bei der Verwaltung ihrer kommunalen Garagenbestände. Hunderte Nutzer müssen sich darauf einstellen, dass ihre zum Teil seit über drei Jahrzehnten bestehenden Verträge zum Jahresende gekündigt werden. Die Konsequenz: Eine nahezu Vervierfachung der Mietkosten ab dem Jahr 2027.
Von DDR-Relikten zu einheitlichen Regelungen
Derzeit existiert in Loitz ein undurchsichtiges Nebeneinander verschiedenster Vertragsformen für die insgesamt 276 kommunalen Garagen. Miet-, Pacht- und Nutzungsverträge stammen allesamt noch aus der Zeit der Deutschen Demokratischen Republik und laufen teilweise seit mindestens 30 Jahren. Einige Nutzer zahlen dabei lediglich 30 Euro pro Jahr – umgerechnet nur 2,50 Euro monatlich.
„Diese Situation ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Bau- und Ordnungsamtsleiter René Hassenstein. Die Stadtverwaltung will die Gelegenheit nutzen, um endlich einheitliche Regelungen für alle betroffenen Bürger zu schaffen. Der Bauausschuss empfiehlt eine monatliche Miete von 25 Euro, was jährlich 300 Euro entspricht.
Steuerliche Veränderungen als Auslöser
Auslöser für die drastische Maßnahme sind mehrere Faktoren. Kämmerer Enrico Vogel verweist auf steuerliche Veränderungen: Seit 2025 muss die Kommune als Eigentümerin die Grundsteuer für die Garagen tragen. Ab voraussichtlich 2027 kommt zusätzlich die Umsatzsteuerpflicht für solche Dienstleistungen hinzu.
„Das hat nichts mit unserer Haushaltssituation zu tun“, betont Ausschussvorsitzender Jens Steinfurth, obwohl die Stadt aktuell einen hohen sechsstelligen Liquiditätskredit aufgenommen hat. Vielmehr gehe es um die Gleichbehandlung aller Nutzer und einen wirtschaftlichen Ansatz.
Verteilung der Garagen im Stadtgebiet
Die 276 Garagen sind über das gesamte Loitzer Stadtgebiet verteilt:
- 100 Garagen im Komplex „Am Mühlenteich“ nahe dem Hafengelände
- 53 Garagen im Wohngebiet Am Kiewitt
- 27 an der Sandfeldstraße
- 21 an der Gartenstraße
- Weitere Standorte an der Drosedower, Palm- und Haussmannstraße, dem Wiesenweg, der Langen Reihe und in der Siedlung Voßbäk
Finanzielle Auswirkungen und Versicherungsfragen
Die aktuellen Einnahmen aus den Garagen belaufen sich auf 21.120 Euro jährlich. Mit dem neuen Satz von 300 Euro pro Garage und Jahr würden sich die Einnahmen auf 82.800 Euro erhöhen – eine Steigerung um fast 300 Prozent. In dieser Summe sind bereits mehr als 13.000 Euro für Steuern enthalten.
„Die Steuern können wir als Stadt nicht übernehmen“, erklärt Vizebürgermeister Vogel. Daher liegt der Bruttobetrag bei 21 Euro monatlich beziehungsweise 252 Euro jährlich pro Garage.
Mit den neuen einheitlichen Mietverträgen hofft die Kommune, drei weitere Probleme zu lösen:
- Versicherungsfrage: Künftig ist der Eigentümer für das Gebäude verantwortlich, was insbesondere im Brandfall wichtig ist. Die Mieter müssen lediglich ihr Inventar versichern.
- Bauliche Veränderungen: Diese bedürfen künftig der Zustimmung des Vermieters.
- Untervermietungsverbot: Die bisher scheinbar gängige Praxis der Untervermietung soll unterbunden werden.
Entscheidung der Stadtvertretung steht bevor
Während an der Vertragsgestaltung selbst voraussichtlich keine Änderungen mehr vorgenommen werden, entscheidet die Stadtvertretung allein über die monetären Aspekte. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung am 26. März fallen.
Interessanterweise berichteten Ausschussmitglieder, dass einige der aktuellen „Zweitmieten“ durch Untervermietung teils deutlich über den jetzt von der Kommune angepeilten Beträgen liegen. Dies unterstreicht die Dringlichkeit einer einheitlichen und transparenten Regelung für alle Garagennutzer in Loitz.
