Kommunalwahlkampf in München: Bezirksausschuss-Chefs im Fokus der Viertelarbeit
Während die Aufmerksamkeit oft auf die Oberbürgermeisterwahl gerichtet ist, laufen parallel die Vorbereitungen für die Wahl der Bezirksausschüsse (BA) am 8. März. In München stehen die Vorsitzenden dieser Stadtteilgremien im Mittelpunkt der lokalen Demokratie. Die AZ sprach mit BA-Chefs von CSU, SPD und Grünen über ihre Wahlkampfstrategien und die besonderen Herausforderungen der Kommunalpolitik.
Grüne in der Schwanthalerhöhe: Ein progressives Viertel ohne AfD
Sibylle Stöhr, die grüne BA-Chefin der Schwanthalerhöhe, ist seit 24 Jahren im Bezirksausschuss aktiv und seit zwölf Jahren Vorsitzende. Die 55-jährige Münchnerin und Bergwanderführerin betont: „Wir sind der einzige Bezirk, in dem die AfD nicht zur Kommunalwahl antritt. Sie rechnet sich bei uns keine Chancen aus.“ Stöhr bezeichnet das Westend als „progressives Viertel“ und setzt sich für mehr Klimaschutz, zusätzliche Bäume und Verkehrsberuhigung ein.
Ihr Wahlkampf umfasst klassische Infostände, Haustürbesuche und gemeinsame Aktionen wie das Nockherberg-Schauen im Bürgerheim Westend am 4. März. Bei Spaziergängen zeigt sie Bürgern bereits umgesetzte Projekte:
- Ein neuer Zebrastreifen in der Ganghoferstraße
- Frische Tischtennisplatten
- Eine moderne Toilettenanlage am Georg-Freundorfer-Platz
„Wer wird OB, ist natürlich die herausragende Frage. Doch die Leute möchten auch wissen, was in ihrem Viertel los ist“, erklärt Stöhr, die zuversichtlich auf weitere sechs Jahre im Amt blickt.
CSU in Schwabing-Freimann: Lokalpolitik mit persönlicher Note
Patric Wolf, CSU-BA-Vorsitzender von Schwabing-Freimann, bringt 30 Jahre Wahlkampferfahrung mit. Der Jurist betont die Besonderheit der CSU-Kampagne: „Nur unser OB-Kandidat darf auf den Plakaten abgebildet werden.“ An Infoständen sucht er das direkte Gespräch und klärt über die Bedeutung der Bezirksausschüsse auf.
Wolf verdeutlicht die Relevanz der BAs mit einem Rechenbeispiel: Bei 1,5 Millionen Einwohnern und 80 Stadträten betreut jeder Stadtrat durchschnittlich 19.000 Bürger. In Schwabing-Freimann kümmert sich ein BA-Mitglied dagegen um nur 2.300 Einwohner. „Wir kennen unser Viertel. Wir sind nah dran und ansprechbar“, so der seit sechs Jahren amtierende BA-Chef.
Um junge Menschen einzubinden, lädt Wolf regelmäßig Schüler einer 11. Klasse zu den monatlichen BA-Sitzungen ein, wo sie Anträge für Verbesserungen im Viertel stellen können. Den aktuellen OB-Wahlkampf beschreibt er als sachbezogen und ruhig. Zur AfD sagt er: „Wenn nicht CSU, bitte demokratisch wählen.“
SPD in Sendling: Der direkte Draht zum Bürger
Markus Lutz, SPD-BA-Chef von Sendling, bewirbt sich zusätzlich für den Stadtrat. Der 45-jährige Sendlinger erklärt seine Funktion: „Wir sind der direkte Draht zum Bürger.“ Im Straßenwahlkampf erlebt er großes Interesse und gelegentliches Lob. „Viele achten darauf, dass der Flyer von einer demokratischen Partei ist, bevor sie ihn mitnehmen“, berichtet Lutz.
Seine Vision für Sendling umfasst den Erhalt der Großmarkthalle und mehr Barrierefreiheit. Trotz der dominierenden OB-Frage appelliert er an die Wähler: „Geben Sie bitte am 8. März auch auf dem kleinen grauen Wahlzettel ihre Stimme ab – wählen Sie ihre ersten Ansprechpartner vor Ort!“
Die Bezirksausschüsse: Münchens Stadtteil-Parlamente
Die 25 Münchner Bezirksausschüsse wurden nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und treffen sich monatlich zu Sitzungen. Ihre Entscheidungsbefugnis umfasst ein breites Spektrum:
- Schanigärten und Parkplatzregelungen
- Sommerstraßen und Neubauprojekte
- Kulturzentren und Bürgerbeschwerden
- Förderung von Vereinen und sozialen Initiativen
Jeder Bezirksausschuss verfügt über ein eigenes Budget zur Unterstützung lokaler Projekte. Gewünschte Verbesserungen werden per Antrag an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Diese direkte Form der Bürgerbeteiligung macht die BAs zu einem unverzichtbaren Element der Münchner Kommunalpolitik.
