Neuer Vizepräsident für Bremische Bürgerschaft nach umstrittenem Holocaust-Post
Die Bremische Bürgerschaft hat einen neuen Vizepräsidenten gewählt. Ralph Saxe von den Grünen erhielt in einer geheimen Abstimmung 55 von 82 abgegebenen Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Sahhanim Görgü-Philipp an, die nach einem Skandal um einen geschmacklosen Social-Media-Post ihr Amt niedergelegt hatte.
Wahlergebnis und politischer Hintergrund
Bürgerschaftspräsidentin Antje Grootheer (SPD) gab das Ergebnis der Wahl bekannt. Neben den 55 Ja-Stimmen votierten 23 Abgeordnete gegen Saxe, während sich vier Enthaltungen ergaben. Der 66-jährige Politiker, der seit 2011 für die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft sitzt, gilt als erfahrener Verkehrsexperte und bringt beruflich einen Hintergrund als Diplom-Sozialpädagoge und selbstständiger Weinhändler mit.
Vorgängerin trat nach Holocaust-Ausstellungs-Foto zurück
Der Wechsel an der Spitze der Bürgerschaft wurde notwendig, nachdem die bisherige Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp (ebenfalls Grüne) nach massiver Kritik ihren Posten aufgegeben hatte. Auslöser war ein Social-Media-Post, der Koffer aus einer Holocaust-Ausstellung zeigte und als geschmacklos empfunden wurde. Dieser Vorfall löste eine breite öffentliche Debatte über angemessenes Verhalten von Politikerinnen und Politikern in sozialen Medien aus.
Aufgaben des neuen Vizepräsidenten
In seiner neuen Funktion wird Ralph Saxe künftig Bürgerschaftspräsidentin Antje Grootheer vertreten und unter anderem Sitzungen des Landtags leiten. Zum erweiterten Vorstand der Bremischen Bürgerschaft gehören neben ihm Vizepräsidentin Christine Schnittker (CDU) sowie sieben Schriftführerinnen und Schriftführer. Saxe, der in Bremerhaven geboren wurde, betonte in ersten Stellungnahmen seine Verantwortung für das Amt und die Bedeutung einer respektvollen politischen Kultur.
Die Wahl markiert einen Neuanfang für die Führungsebene der Bremischen Bürgerschaft nach den turbulenten Wochen des Skandals. Politische Beobachter werten die Wahl des erfahrenen Abgeordneten als Signal der Stabilität und Kontinuität in der Bremer Landespolitik.
