Exklusiv: Neuer Ärger um OB Reiters FC-Bayern-Jobs
Der Wirbel um Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiters (SPD) Nebentätigkeiten beim FC Bayern nimmt kein Ende. Während am Sonntag die Münchner einen neuen OB wählen dürfen, verdichten sich die Vorwürfe gegen den Amtsinhaber. Nicht nur ein Disziplinarverfahren wird geprüft – auch der Verdacht auf nicht genehmigte VIP-Tickets im Wert tausender Euro sorgt für weiteren politischen Sturm.
80.000 Euro ohne Genehmigung
Fest steht inzwischen: Reiter hat für seinen Posten im Verwaltungsbeirat des FC Bayern mindestens 80.000 Euro erhalten – verteilt auf vier Jahre mit je 20.000 Euro. Diese Einnahmen ließ er nicht durch den Stadtrat genehmigen, obwohl dies vor 2025 bereits ab dem ersten Euro erforderlich gewesen wäre. Aktuell gilt eine Grenze von 10.000 Euro pro Jahr.
Der Oberbürgermeister, der seine Karriere in den 1980er Jahren in der städtischen Kämmerei begann, erklärte schriftlich, ihm sei „nicht bewusst“ gewesen, dass er eine Genehmigung benötigt hätte. Diese Aussage erscheint jedoch fragwürdig, da Reiter selbst seine Referenten jährlich auffordert, Nebeneinkünfte über 10.387,74 Euro zu melden. Ein entsprechendes Schreiben datiert auf den 3. Februar – nur vier Tage vor der Bekanntgabe seiner Ernennung zum Chef des Verwaltungsbeirats beim FC Bayern.
Disziplinarverfahren im Raum
Die Linke hat bereits eine Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern eingereicht, der Aufsichtsbehörde für das Münchner Rathaus. Diese prüft nun die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Mögliche Konsequenzen könnten laut Rechtsprofessor Thomas Spitzlei eine Geldbuße oder befristete Kürzung der Dienstbezüge sein.
Reiter kündigte am Freitag an, eine juristische Prüfung in Auftrag gegeben zu haben und die Ergebnisse dem Stadtrat sowie der Regierung von Oberbayern vorzulegen. „Ich stehe auch gegenüber der Regierung für volle Transparenz und bedauere, dass ich es versäumt habe, den Stadtrat nicht von Anfang an damit befasst zu haben“, teilte er mit. Erstmals entschuldigte er sich auch bei den Münchner Bürgern, nachdem er die Debatte zuvor als „Klamauk“ bezeichnet hatte.
VIP-Tickets im Wert tausender Euro
Neue Brisanz erhält der Fall durch Informationen über mögliche VIP-Tickets. Dem FC Bayern zahlte bis Ende 2021 zwar keine Vergütung für den Verwaltungsbeirat, gewährte Aufsichtsräten jedoch VIP-Tickets im Wert von über 10.000 Euro pro Person und Jahr. Ob Reiter solche Tickets erhielt, bleibt unklar – seine Pressestelle beantwortete entsprechende Anfragen nicht.
Experten sind sich einig: Auch geldwerte Vorteile wie teure Eintrittskarten fallen unter die Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten. In der „Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten“ heißt es explizit: „Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen“.
Wachsender Unmut im Rathaus
Gleichzeitig wächst der Ärger innerhalb der Stadtverwaltung. Beamte kritisieren, dass sie selbst kleinste ehrenamtliche Tätigkeiten angeben müssen, während der Oberbürgermeister offenbar großzügigere Maßstäbe anlegt. Erinnert wird an den Fall der früheren Pressesprecherin Jennifer Becker, die wegen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Theatergemeinde vor die Wahl gestellt wurde: Beamtenjob oder Ehrenamt. Sie entschied sich für Letzteres.
Opposition verschärft Ton
Nicht nur die Mitarbeiter, auch politische Parteien reagieren schärfer. Grünen-Fraktionschef Sebastian Weisenburger fordert: „Die Regeln müssen für alle gelten, auch für den Oberbürgermeister. Er muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen.“ Selbst die bislang zurückhaltende CSU verschärft ihre Kritik. Justizminister Georg Eisenreich, Münchner CSU-Chef, erklärt: „Die Aussage des Oberbürgermeisters, ihm sei die Genehmigungspflicht der Einkünfte nicht bewusst gewesen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Münchens oberster Dienstherr muss diese Regelung kennen.“
Offene Fragen und mögliche Konsequenzen
Der ÖDP-Politiker Tobias Ruff stellt weitere kritische Fragen:
- Nutze Reiter sein Amtssitz für FC-Bayern-Termine?
- Öffnete sein Vorzimmer entsprechende Post?
- Fuhr ihn sein Dienstfahrer zu Besprechungen beim Verein?
Der CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner schlägt vor, Reiter könne „die bereits erhaltenen Gelder für einen guten Zweck spenden – vielleicht an Münchner Sportvereine“. Klar ist: Auch nach der Wahl am Sonntag wird dieser Fall die Münchner Politik weiter beschäftigen.
