Doppelte Belastung für Münchens Oberbürgermeister
Nur wenige Tage vor der entscheidenden Kommunalwahl in München gerät Amtsinhaber Dieter Reiter (67, SPD) massiv unter Druck. Der seit 2014 regierende Oberbürgermeister sieht sich mit zwei gravierenden Vorwürfen konfrontiert, die seine Wiederwahl am kommenden Sonntag gefährden könnten.
Nicht genehmigte Gelder vom FC Bayern
Zunächst wurden Anfang dieser Woche Vorwürfe laut, Reiter habe Geld vom FC Bayern München erhalten, das nicht durch den Stadtrat genehmigt worden sei. Medienberichten zufolge handelt es sich um einen niedrigen fünfstelligen Betrag, den Reiter als Aufwandsentschädigung erhalten haben soll. Nach geltendem Beamtenrecht darf der Oberbürgermeister zwar genehmigungsfrei bis zu 10.000 Euro annehmen, doch Stadtratsmitglieder fordern nun detaillierte Auskünfte über die genaue Höhe der Vergütung und die Art der ausgeübten Tätigkeit.
Reiter verteidigt sich mit dem Argument, er habe seine Funktion beim FC Bayern ausschließlich als Privatperson ausgeübt. Dennoch bleibt die Frage nach der Vereinbarkeit von öffentlichem Amt und privaten Vergütungen im Raum stehen.
Rassistische Äußerung in Stadtratssitzung
Noch schwerer wiegt jedoch ein zweiter Vorfall, der sich am Mittwoch während einer Stadtratssitzung ereignete. Während Reiter in Unterlagen blätterte, fiel der beiläufige Satz: „So, wo samma, sagen die Neger“. Die Äußerung, die in der bis heute online verfügbaren Sitzungsaufzeichnung bei etwa 1 Stunde 47 Minuten und 46 Sekunden zu hören ist, gilt als eindeutig rassistisch gegenüber Schwarzen Menschen.
Juristisch könnte diese Formulierung als „verhetzende Beleidigung“ eingestuft werden, was eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine empfindliche Geldstrafe nach sich ziehen könnte. In einer schriftlichen Stellungnahme versuchte Reiter später, die Situation zu erklären: „Bei der Äußerung handelt es sich um ein Zitat aus einem Stück des Künstlers Fredl Fesl, das mir spontan über die Lippen kam bei der Frage, wo wir uns in der Tagesordnung befinden.“
Der 2024 verstorbene Fredl Fesl war ein bekannter bayerischer Künstler und Kabarettist. Reiter betonte weiter: „Es lag mir in keiner Weise daran, Menschen zu verletzen oder abzuwerten. Wenn sich durch meine Worte jemand verletzt oder herabgesetzt gefühlt hat, bedaure ich das ausdrücklich und bitte dafür um Entschuldigung.“
Wahlkampf unter erschwerten Bedingungen
Dieter Reiter regiert München seit nunmehr zwölf Jahren und galt bis zu diesen Enthüllungen als klarer Favorit für die anstehende Wahl. Auf seinen aktuellen Wahlplakaten prangt der selbstbewusste Slogan: „München. Reiter. Passt.“ Doch ob dieser Dreiklang angesichts der aktuellen Entwicklungen noch Bestand haben wird, erscheint zunehmend fraglich.
Die doppelte Belastung durch die Finanzaffäre und die rassistische Äußerung wirft ein grelles Licht auf den Wahlkampfendspurt in der bayerischen Landeshauptstadt. Während Reiter um Schadensbegrenzung bemüht ist, fordern politische Gegner und Bürgerrechtler Konsequenzen. Die Kommunalwahl am Sonntag wird zeigen, wie die Münchner Bevölkerung auf diese doppelte Krise reagiert und ob der langjährige Oberbürgermeister trotz der schwerwiegenden Vorwürfe im Amt bestätigt wird.
