Dieter Reiters Disziplinarverfahren im Fokus: Krankmeldung und Ruhestand verändern Lage
Nach seiner deutlichen Abwahl am vergangenen Sonntag hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sich „bis auf Weiteres“ krankgemeldet. Die genauen medizinischen Gründe für diese Arbeitsunfähigkeit sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe seiner Krankmeldung durch seine Sprecherin kursierten Gerüchte, dass der langjährige Bürgermeister wohl nicht mehr persönlich im Rathaus erscheinen wolle.
SPD-Positionen und öffentliche Reaktionen
„Er ist nicht einfach aus Trotz daheim“, betont eine einflussreiche Person innerhalb der SPD. Diese Quelle kann jedoch nicht mit Sicherheit sagen, ob Dieter Reiter tatsächlich noch einmal das Rathaus betreten wird: „Ich hoffe, dass er nach Ostern kommt und eine ordentliche Übergabe organisiert.“
SPD-Chef Christian Köning gibt an, seit der Wahlveranstaltung am Sonntagabend keinen Kontakt mehr zu Reiter gehabt zu haben. Auf der Bühne der SPD-Wahlparty verkündete Reiter lediglich zwei Minuten lang das Ende seiner politischen Karriere.
SPD-Stadtrat Roland Hefter äußert sich deutlich zu Spekulationen in sozialen Netzwerken: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass er wirklich krank ist.“ Hefter kritisiert scharf die „bösartigen Kommentare in den sozialen Medien“, die Zweifel an der Erkrankung des Oberbürgermeisters säen würden. „Er wird behandelt, als wäre er ein Drückeberger und noch dazu Steuerhinterzieher. Ich wünsche ihm, dass er wieder gesund wird, unbeschwert durch die Stadt gehen kann und die Münchner sich freuen, ihn zu sehen.“
Die Bayern-Affäre als Auslöser
Die öffentliche Stimmung gegenüber Dieter Reiter kippte entscheidend, als kurz vor der Wahl bekannt wurde, dass er ohne erforderliche Genehmigung im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München jährlich 20.000 Euro verdiente. Zudem hatte er sich in den Aufsichtsrat des Fußballvereins wählen lassen, wo er voraussichtlich weitere Vergütungen erhalten hätte.
Die Regierung von Oberbayern prüft deshalb intensiv, ob ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister eingeleitet werden muss. Ein Sprecher der Behörde teilt mit, dass man eine angekündigte Stellungnahme von Reiter erwarte, deren Eingang für Mitte April prognostiziert werde.
Rechtliche Auswirkungen des bevorstehenden Ruhestands
Die entscheidende Frage lautet: Kommt es überhaupt noch zu einem formellen Verfahren, wenn Dieter Reiter ohnehin bald in den Ruhestand tritt? Die Regierung von Oberbayern stellt klar: „Ganz generell hat der Ausgang der Stichwahl keinen zwingenden Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens, insbesondere wird dieses nicht durch den Wahlausgang gehemmt oder automatisch beendet.“
Für eine detaillierte rechtliche Einordnung sorgt Professor Thomas Spitzlei, der an der Universität Bayreuth den Lehrstuhl für Öffentliches Recht leitet. Laut seiner Expertise hat der bevorstehende Ruhestand „nicht unerhebliche Auswirkungen“ auf den möglichen Ausgang des Verfahrens.
Spitzlei erläutert: „Geringfügige Dienstpflichtverletzungen werden nach dem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr disziplinarisch geahndet. Möglich sind nach Eintritt in den Ruhestand nur die Kürzung der Pension und die Aberkennung des Ruhegehalts.“ Die Aberkennung des gesamten Ruhegehalts schließt der Rechtswissenschaftler für Reiters Fall aus. In Betracht komme lediglich eine Kürzung des Ruhegehalts um bis zu 20 Prozent für maximal fünf Jahre.
Mögliche Verfahrensentwicklung und Transparenzverpflichtung
Sollte die Regierung von Oberbayern in ihrer Vorprüfung zu dem Ergebnis gelangen, dass die Dienstpflichtverletzung nicht ausreicht, wird laut Spitzlei kein Disziplinarverfahren mehr eingeleitet. Falls es doch zu einem Verfahren kommt und Reiters Pension tatsächlich gekürzt wird, rechnet der Experte eher mit einem unteren bis mittleren Bereich des möglichen Rahmens.
Gegenüber dem Münchner Stadtrat hat Dieter Reiter bereits Transparenz zugesichert. Es soll noch in seiner aktuellen Amtszeit – also bis spätestens 29. April – eine offizielle Beschlussvorlage geben. Ob Reiter persönlich an dieser Sitzung teilnehmen wird, bezweifeln einige Rathauskreise.
Offene Fragen zur angekündigten Spende
Nachdem Reiter seine umstrittenen Ämter beim FC Bayern niedergelegt hatte, kündigte er an, das erhaltene Geld in Höhe von 90.000 Euro zu spenden – und zwar an den Verein „Bunt kickt gut“ sowie an „Mini München“. Margit Maschek, Projektleiterin von Mini München, bestätigt jedoch, dass ihre Organisation bisher noch keine Spende des Oberbürgermeisters erhalten hat. Auch über den genauen Zeitpunkt und die konkrete Höhe der erwarteten Zuwendung liege noch keine Information vor.
