Ruhestand hat "nicht unerhebliche Auswirkungen" auf Disziplinarverfahren gegen Dieter Reiter
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich nach seiner verlorenen Wahl am Sonntag "bis auf Weiteres" krank gemeldet. Die genauen Umstände seiner Erkrankung sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Bereits vor der offiziellen Krankmeldung durch seine Sprecherin gab es Spekulationen, dass Reiter nicht mehr ins Rathaus zurückkehren wolle. Ein hochrangiges SPD-Mitglied betont: "Er ist nicht einfach aus Trotz daheim." Dennoch bleibt unklar, ob Reiter vor seinem Ruhestand noch einmal amtliche Pflichten wahrnehmen wird. "Ich hoffe, dass er nach Ostern kommt und eine ordentliche Übergabe macht", so die Quelle.
SPD zeigt Verständnis, kritisiert soziale Medien
SPD-Chef Christian Köning gibt an, seit der Wahlparty nur kurz mit Reiter gesprochen zu haben und keine näheren Details zu kennen. SPD-Stadtrat Roland Hefter äußert sich deutlich: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass er wirklich krank ist." Hefter verurteilt "bösartige Kommentare in den sozialen Medien", die Zweifel an Reiters Erkrankung säen. "Er wird behandelt, als wäre er ein Drückeberger und noch dazu Steuerhinterzieher. Ich wünsche ihm, dass er wieder gesund wird, unbeschwert durch die Stadt gehen kann und die Münchner sich freuen, ihn zu sehen."
Bayern-Affäre und disziplinarische Prüfung
Die öffentliche Stimmung kippte, als vor der Wahl bekannt wurde, dass Reiter im Verwaltungsbeirat des FC Bayern jährlich 20.000 Euro verdiente und sich ohne Genehmigung in den Aufsichtsrat wählen ließ, wo er weitere Einnahmen erwartete. Die Regierung von Oberbayern prüft deshalb ein Disziplinarverfahren. Ein Sprecher teilt mit, dass Reiter eine Stellungnahme angekündigt habe, deren Eingang Mitte April erwartet wird.
Experte erklärt Auswirkungen des Ruhestands
Thomas Spitzlei, Leiter des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, erläutert die Konsequenzen: Der baldige Ruhestand habe "nicht unerhebliche Auswirkungen" auf das Verfahren. Geringfügige Dienstpflichtverletzungen würden nach dem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr disziplinarisch geahndet. "Möglich sind nach Eintritt in den Ruhestand nur die Kürzung der Pension und die Aberkennung des Ruhegehalts", so Spitzlei. Im Fall Reiters komme Letzteres nicht in Frage, lediglich eine Kürzung des Ruhegehalts um bis zu 20 Prozent für maximal fünf Jahre sei denkbar.
Unsicherer Ausgang und weitere Schritte
Ob es zu einer Kürzung kommt, ist ungewiss. Sollte die Regierung in ihrer Vorprüfung feststellen, dass die Verletzung nicht ausreicht, wird laut Spitzlei kein Verfahren eingeleitet. Falls doch, rechnet er mit milden Sanktionen im unteren bis mittleren Bereich. Reiter hat gegenüber dem Stadtrat Transparenz versprochen und eine Beschlussvorlage bis spätestens 29. April angekündigt. Ob er an der Sitzung teilnimmt, ist fraglich. Nachdem Reiter seine Ämter beim FC Bayern niedergelegt hatte, kündigte er an, die erhaltenen 90.000 Euro an "Bunt kickt gut" und "Mini München" zu spenden. Die Projektleiterin von Mini München, Margit Maschek, bestätigt, dass bisher keine Spende eingegangen sei, und Details noch ausstehen.
