Schweriner Verwaltung präsentiert detaillierten Investitionsplan für Bundesfördermittel
Die Landeshauptstadt Schwerin erhält zwischen 2026 und 2035 insgesamt 46 Millionen Euro aus dem bundesweiten Infrastrukturpaket zur Förderung von Investitionen in Klimaneutralität und öffentliche Einrichtungen. Grundlage dafür ist eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern, die nach der Bürgermeister-Konferenz Anfang Februar in Güstrow beschlossen wurde.
Drei Schwerpunktbereiche für die Fördermittel
Nach Angaben von Daniel Riemer, Leiter des Fachdienstes Kämmerei und Finanzsteuerung, verteilen sich die Mittel auf drei Hauptbereiche:
- Öffentliche allgemeinbildende Schulen: 32,4 Millionen Euro
- Verkehrsinfrastruktur/ÖPNV und Energie: 7,835 Millionen Euro
- Sonstige gesellschaftliche Infrastruktur: 6,242 Millionen Euro
Zusätzlich erhält die Stadt einen Sockelbetrag von 50.000 Euro, der jeder Gemeinde zur Verfügung steht. „Ich freue mich, dass wir als erste Kommune in MV den politischen Gremien einen konkreten Plan zur Entscheidung vorlegen können“, erklärte Vize-Oberbürgermeister Bernd Nottebaum (CDU). Der Vorschlag sei thematisch ausgewogen und berücksichtige verschiedene Stadtteile.
Konkrete Projekte im Schulbereich
Im Bildungssektor sind folgende Maßnahmen geplant:
- Sanierung der Pausenhöfe in der Grundschule Mueßer Berg (2027) und der Grundschule Nils Holgerson (2028/2029) für 1,6 Millionen Euro
- Neubau für Klassen mit dem Förderschwerpunkt emotional-soziale Entwicklung in Lankow (2026-2028) mit 11 Millionen Euro
- Sanierung der Schulsportanlage in der Weststadt mit Funktionsgebäude (2027/2028) für 6 Millionen Euro
- Sanierung des Gymnasiums Fridericianum (Planung ab 2027, Bau ab 2030) mit voraussichtlich 13,8 Millionen Euro
Investitionen in Verkehr und Kultur
Im Bereich Verkehrsinfrastruktur plant die Verwaltung einen Investitionskostenzuschuss für die Beschaffung von 13 E-Bussen im Jahr 2028. Für den kulturellen Sektor ist der Bau eines neuen Eingangsgebäudes im Freilichtmuseum Mueß vorgesehen, das mit rund 6,2 Millionen Euro finanziert werden soll. Das Gebäude an der Alten Crivitzer Landstraße soll Platz für Ausstellungen und einen Shop bieten und die Aufenthaltsqualität insbesondere in der kalten Jahreszeit verbessern.
Die 50.000 Euro freien Mittel sollen zur Sanierung der sanitären Einrichtungen in der „Alten Post“ am Berliner Platz verwendet werden. „Das städtische Gebäude wird auf vielfältige Weise gemeinwohlorientiert genutzt“, erläuterte Kämmerer Riemer.
Politische Diskussion über alternative Verwendungen
Das letzte Wort über die Verwendung der Bundesmittel hat die Stadtvertretung. Bis zur endgültigen Entscheidung wird in den Fachausschüssen diskutiert. Bereits im Hauptausschuss gab es erste Vorschläge für alternative Verwendungen. Arndt Müller, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei, wies auf die marode Schieneninfrastruktur in der Landeshauptstadt hin. Linken-Fraktionschef Gerd Böttger brachte eine Nutzung der Mittel für die Wärmeplanung ins Gespräch.
Die Verwaltung betont jedoch, dass ihr Vorschlag eine inhaltliche Prioritätensetzung auf Bildung, Sport, ÖPNV und Kultur vorsieht und damit verschiedene gesellschaftliche Bereiche abdeckt. Die endgültige Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.
