Schwerin führt 50-Cent-Gebühr für öffentliche Toiletten ein
Die Schweriner Stadtvertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung einen bedeutenden Beschluss gefasst: An fünf stark frequentierten Standorten wird künftig eine Nutzungsgebühr von 50 Cent für öffentliche Toiletten erhoben. Dieser Schritt markiert eine deutliche Veränderung in der städtischen Infrastrukturpolitik und stößt auf gemischte Reaktionen.
Kurze Debatte und abgelehnter Ersatzantrag
Die Diskussion in der Stadtvertretung verlief überraschend kurz. ASK-Stadtvertreter Karsten Jagau ergriff noch einmal das Wort und kritisierte, dass die Kinderrechte bei dieser Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Er argumentierte, dass viele junge Menschen die geplante Gebühr nicht aufbringen könnten. Diese Bedenken wurden bereits im Vorfeld vom Kinder- und Jugendrat der Stadt geäußert. Trotz dieser Einwände wurde Jagaus Ersatzantrag abgelehnt, und die Stadtpolitiker beschlossen mit deutlicher Mehrheit die Einführung der Gebühr.
Fünf Standorte betroffen – schrittweise Umsetzung geplant
Die Gebühr wird an folgenden fünf Standorten erhoben: den beiden Toiletten am Schlachtermarkt, am Altstadt-Parkplatz in der Grünen Straße, am Platz der Freiheit und am Berliner Platz. Bisher wurden nur an zwei dieser Standorte – am Platz der Freiheit und am Berliner Platz – jeweils 30 Cent verlangt. Interessanterweise ist die Toilette am Platz der Freiheit derzeit defekt, soll aber im Zuge der Umstellung auf die neue Gebühr repariert werden.
Das Zentrale Gebäudemanagement (ZGM) der Stadt plant eine schrittweise Umsetzung des Beschlusses. Zunächst muss die Entgeltordnung in Kraft treten und veröffentlicht werden, wie Stadtsprecherin Michaela Christen mitteilte. Anschließend sind technische Umrüstungen an den Toilettenanlagen erforderlich, insbesondere die Installation neuer Bezahlsysteme. Ein genauer Zeitplan für diese Maßnahmen steht noch nicht fest.
Wirtschaftliche Gründe und Vandalismus-Prävention
Als Hauptgründe für die Einführung der Gebühr nannte das ZGM in der Beschlussvorlage steigende Betriebskosten und einen dauerhaft hohen Zuschussbedarf. Darüber hinaus verwies die Verwaltung auf das vor drei Jahren beschlossene Konzept zu öffentlichen Toiletten, in dem Entgelte als mögliche Maßnahme zur Reduzierung von Vandalismusschäden genannt wurden.
Die fünf betroffenen Standorte werden als stark frequentierte und infrastrukturell bedeutsame Orte mit öffentlichem Charakter beschrieben. Im Gegensatz dazu sollen Toiletten mit besonderem Sozial- oder Freizeitbezug – etwa am Bertha-Klingberg-Platz, am Spielplatz der Atolle und am Lankower See – weiterhin kostenfrei bleiben.
Kritik vom Behindertenbeirat und wirtschaftliche Erwartungen
Kritik an der Entscheidung kommt insbesondere vom Behindertenbeirat der Stadt. Dessen Vorsitzende, Angelika Stoof, forderte stattdessen die flächendeckende Installation von Euro-WC-Schlössern, um Menschen mit Behinderung einen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen – auch außerhalb regulärer Öffnungszeiten und ohne Personalabhängigkeit.
Vize-Oberbürgermeister Bernd Nottebaum (CDU) räumte das Problem ein und versprach auf einer Sitzung des Hauptausschusses im Februar eine Lösung. Allerdings konnte er noch keinen konkreten Termin für die Umrüstung der Schlösser nennen.
Das ZGM rechnet damit, dass durch die Einführung der Gebühr der jährliche Zuschussbedarf um etwa 41.000 Euro reduziert werden kann. Diese wirtschaftliche Erwartung steht im Kontrast zu den sozialen Bedenken, die von verschiedenen Seiten geäußert wurden.
Die Entscheidung der Schweriner Stadtvertretung zeigt deutlich die Spannung zwischen finanziellen Erwägungen und sozialer Verantwortung in der kommunalen Infrastrukturpolitik. Während die Stadt versucht, ihre Haushaltslage zu verbessern und Vandalismus einzudämmen, müssen gleichzeitig die Bedürfnisse verschiedener Bevölkerungsgruppen – von Kindern über Jugendliche bis hin zu Menschen mit Behinderungen – berücksichtigt werden. Die schrittweise Umsetzung und die unterschiedliche Behandlung verschiedener Standorte deuten auf einen Kompromiss hin, der jedoch nicht alle Kritiker zufriedenstellt.
