Kommunalwahlen in Frankreich: Sozialist Grégoire wird Bürgermeister von Paris – Rechtspopulisten scheitern in Großstädten
Im zweiten Wahlgang der französischen Kommunalwahlen haben die Bürgerinnen und Bürger entschieden, wer künftig in ihren Rathäusern regiert. Der neue Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire fuhr nach seinem Wahlsieg zunächst mit einem Leihfahrrad zu seinem künftigen Amtssitz, wo er von der scheidenden Bürgermeisterin Anne Hidalgo empfangen wurde.
Sozialist Grégoire übernimmt das Ruder in Paris
Der 48-jährige Sozialist Emmanuel Grégoire wird nach den aktuellen Hochrechnungen neuer Bürgermeister von Paris. Galt lange als rechte Hand der bisherigen Amtsinhaberin Anne Hidalgo, die ihn vor dem Rathaus herzlich umarmte. Noch am Wahlabend radelte Grégoire von seiner Wahlparty zum Rathaus und gab während der Fahrt erste Interviews.
"Die Freude ist riesig, und die Verantwortung ist auch riesig. Wir werden jetzt ein paar Stunden feiern und morgen sehr früh mit der Arbeit beginnen", erklärte der mehrfache Marathonläufer, der als wenig charismatisch, aber äußerst kompetent gilt.
Gérégoire setzte sich gegen die konservative Ex-Kulturministerin Rachida Dati durch, die sich im September in einem Korruptionsprozess verantworten muss und vom Regierungslager unterstützt wurde. Präsident Emmanuel Macron bestritt allerdings öffentlich Medienberichte, nach denen er sich persönlich für Dati eingesetzt hatte.
Rechtspopulistischer Rassemblement National verpasst Großstadterfolge
Für den Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen dürfte das Wahlergebnis trotz einzelner Gewinne ernüchternd ausfallen. Noch in der ersten Wahlrunde lag die RN-Liste um Franck Allisio in Marseille, der zweitgrößten französischen Stadt, nur knapp hinter dem bisherigen Bürgermeister Benoît Payan.
Die Übernahme der Hafenstadt Marseille wäre für die Rechtspopulisten ein enormer symbolischer Erfolg gewesen, doch den Hochrechnungen zufolge haben sie diesen Sieg nun klar verpasst. Auch in Nîmes und Toulon, wo der RN sich Hoffnungen auf einen Wahlsieg gemacht hatte, landeten sie lediglich auf Platz zwei.
RN-Parteichef Jordan Bardella sprach dennoch von "dem größten Durchbruch in der Geschichte" seiner Partei und verwies darauf, dass der RN und seine Verbündeten noch nie zuvor so viele Gemeinderäte gestellt hätten. Der RN-Abgeordnete Laurent Jacobelli nannte etwa 30 Städte, in denen sich der RN durchgesetzt habe, darunter:
- Orange im Süden Frankreichs
- Carcassonne in der Region Okzitanien
- Carpentras in der Provence
- Liévin im Norden des Landes
Linker Amtsinhaber in Marseille siegt deutlich
In Marseille sicherte sich der linke Bürgermeister Benoît Payan seine Wiederwahl und besiegte den rechtspopulistischen Kandidaten Franck Allisio, mit dem er in den Umfragen zeitweise gleichauf gelegen hatte. Der taktische Rückzug des linkspopulistischen Kandidaten dürfte Payan zusätzliche Stimmen eingebracht haben und zu seinem deutlichen Sieg beigetragen haben.
Nationale Bedeutung der Kommunalwahlen
Ein Jahr vor der französischen Präsidentschaftswahl kann das Kommunalwahl-Ergebnis zwar nur bedingt als Stimmungstest für die nationale Ebene gelesen werden, doch für die lagerinternen Machtkämpfe dürfte es eine zentrale Rolle spielen. Von den Ergebnissen direkt auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2027 zu schließen, wäre jedoch zu kurz gedacht.
Dem renommierten Meinungsforschungsinstitut Ipsos zufolge waren für fast neun von zehn Wählern lokale Themen ausschlaggebend. Immerhin gut 40 Prozent fanden aber auch die politische und wirtschaftliche Situation auf nationaler Ebene entscheidend. Dennoch wird lokal und national teils unterschiedlich gewählt, auch weil einige Parteien wie der RN oder Macrons Renaissance lokal noch immer eher schlecht verankert sind.
Bei den französischen Kommunalwahlen stimmen die Einwohnerinnen und Einwohner nicht direkt für einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin. Sie wählen die Mitglieder des künftigen Rathauses, die dann ihren Chef oder ihre Chefin wählen. Da die Liste, die vorn landet, aber eine feste Zahl an Sitzen im Rat obendrauf bekommt, stellt diese Liste in der Regel auch den Bürgermeister.
