Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Förderung: Streit über politische Einflussnahme hält an
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus eine erste Zwischenbilanz gezogen. Doch über die Bewertung der bisherigen Zeugenaussagen herrscht tiefe Uneinigkeit zwischen den politischen Lagern. Die Debatte dreht sich um die Frage, ob es bei der Vergabe von Millionenbeträgen zu unzulässiger politischer Einflussnahme auf Verwaltungsentscheidungen gekommen ist.
Opposition sieht Verdacht auf Rechtsverstöße erhärtet
Für die Oppositionsparteien Linke und Grüne haben sich die Vorwürfe einer unbotmäßigen Einmischung in Entscheidungsprozesse der Kulturverwaltung deutlich verdichtet. Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt von den Linken betonte im Parlament, die Zeugenvernehmungen hätten sehr klar gezeigt, dass es einen unzulässigen Eingriff gegeben habe. „Der Druck auf die Kulturverwaltung bei der Entscheidung über die Fördermittel in Millionenhöhe hat mich zutiefst verstört und verärgert“, erklärte Schmidt. Sie kritisierte, dass im Umgang mit der Verwaltung grundlegende demokratische Prinzipien vernachlässigt worden seien.
Daniel Wesener von den Grünen ergänzte, die bereits im Herbst erhobenen Vorwürfe hätten sich vollständig bestätigt. Es sei zu enormer und unzulässiger politischer Einflussnahme gekommen, die möglicherweise auch gegen Haushalts- und Förderrecht verstoßen habe. Beide Politiker betonten jedoch, dass eine abschließende Bewertung zu möglichen Rechtsverstößen erst nach weiteren Zeugenvernehmungen möglich sein werde.
CDU verteidigt politische Steuerungsrechte
Die CDU vertritt eine grundlegend andere Position zu den Vorgängen in der Kulturverwaltung. Der Abgeordnete Stephan Lenz wies den Vorwurf eines bewussten Rechtsbruchs entschieden zurück. „Was versucht wird zu skandalisieren, ist das Ausüben von Druck durch die Politik“, so Lenz. Dies gehöre jedoch zum grundsätzlichen Aufgabenspektrum der Politik. Wenn ein Parlament Geld bereitstelle, habe es ein legitimes Interesse daran, dass die Mittel für den festgesetzten Zweck verwendet würden.
Lenz argumentierte weiter: „Die Politik muss die Möglichkeiten haben, die Richtung zu bestimmen. Dass am Ende die Verwaltung Schlitten fährt mit der Politik, ist nicht das, was in einer Demokratie der richtige Verlauf wäre.“ Druck in politischen Prozessen sei bis zu einem gewissen Grad normal, die Grenzen seien jedoch stets durch das Recht gesetzt.
Konkrete Vorwürfe und weitere Untersuchungen
Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt worden. Die Vorwürfe richten sich insbesondere gegen:
- Den früheren Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU)
- Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos)
- CDU-Abgeordnete, insbesondere Fraktionschef Dirk Stettner und Haushaltspolitiker Christian Goiny
Kern der Vorwürfe ist die Vergabe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Die CDU-Abgeordneten sollen sich mehrfach in der Kulturverwaltung gemeldet und auf eine schnelle Bewilligung von Projekten gedrängt haben, die auf einer gemeinsamen Liste vorgeschlagen worden waren.
Wesener von den Grünen wies die Argumentation der CDU zurück: „Der Druck durch Anrufe, E-Mails und pauschale Beschimpfungen war unzulässig.“ Besonders kritisch sei, dass dieser Druck teilweise direkt auf die Fachverwaltung gezielt habe, statt über die korrekten hierarchischen Wege zu laufen.
Ausblick: Zahlreiche weitere Zeugen stehen noch aus
Die Untersuchungen befinden sich nach Aussage der Beteiligten noch in einer frühen Phase. Stephan Lenz von der CDU betonte: „Wir sind ganz am Anfang der Aufklärung.“ In den kommenden Wochen sollen zahlreiche weitere Zeugen gehört werden, darunter:
- CDU-Fraktionschef Dirk Stettner
- Haushaltspolitiker Christian Goiny
- Früherer Kultursenator Joe Chialo (voraussichtlich im Mai)
- Amtsnachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (voraussichtlich im Mai)
Der frühere Finanzsenator und SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz zog ein entsprechendes Fazit: „Wir haben noch viel vor uns.“ Die politischen Gräben im Untersuchungsausschuss scheinen tief, und eine Einigung in der Bewertung der Vorgänge ist vorerst nicht in Sicht. Die Debatte über das richtige Verhältnis zwischen politischer Steuerung und administrativer Unabhängigkeit wird den Ausschuss auch in den kommenden Monaten beschäftigen.
