Millionen-Streit um Swinetunnel endlich beigelegt: Stadt zahlt deutlich weniger
Der langwierige und kostspielige Streit um den Bau des Swinetunnels zwischen der Stadt Swinoujscie (Swinemünde) und dem ausführenden Baukonsortium ist nun offiziell beigelegt. Nach intensiven Verhandlungen im Rahmen eines Mediationsverfahrens hat sich die Stadt verpflichtet, dem Baukonsortium lediglich knapp acht Millionen Zloty zu zahlen, was weniger als zwei Millionen Euro entspricht. Ursprünglich hatte das Konsortium Forderungen in Höhe von 91 Millionen Zloty, umgerechnet etwa 21 Millionen Euro, gestellt.
Hintergründe des Konflikts und Mediationslösung
Wie auf der offiziellen Internetseite der Inselstadt Swinemünde nachzulesen ist, war der Tunnelbau, der seit 2018 im Gange ist, von zahlreichen Hindernissen geprägt. Ein wesentlicher Rückschlag war die Insolvenz des in Stettin ansässigen Unternehmens Energopol, das als Teil des Baukonsortiums am Projekt beteiligt war. Während der Bauphase und auch nach Fertigstellung entbrannte zwischen den beteiligten Parteien ein heftiger Streit, der sich unter anderem um den Fertigstellungstermin, die Fristen zur Mängelbeseitigung, zusätzliche finanzielle Forderungen sowie anfallende Zinsen drehte.
Am Ende sah sich die Stadt Swinemünde mit einer Gesamtforderung von fast 100 Millionen Zloty konfrontiert. „Wir waren von Anfang an entschlossen, unseren städtischen Haushalt zu schonen. Der vom Bauunternehmen geforderte hohe Betrag war angesichts unserer berechtigten Bedenken völlig inakzeptabel“, erklärte Stadtpräsidentin Joanna Agatowska in einer offiziellen Stellungnahme. Bevor die Angelegenheit jedoch vor Gericht eskaliert wäre, einigten sich beide Seiten auf ein außergerichtliches Mediationsverfahren.
Details der Einigung und zukünftige Verpflichtungen
Das Mediationsverfahren fand vor dem Schiedsgericht beim Generalstaatsanwalt der Republik Polen statt. Im Zuge der erzielten Einigung hat sich die Stadt Swinemünde als Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer innerhalb von zwei Wochen nach der rechtskräftigen Genehmigung der Vereinbarung etwa acht Millionen Zloty zu überweisen. Im Gegenzug verpflichtete sich das Baukonsortium, alle noch ausstehenden Arbeiten gemäß den in der Einigung festgelegten Bedingungen und innerhalb der vereinbarten Fristen abzuschließen. Zudem muss das Konsortium alle von der Stadt festgestellten und dokumentierten Mängel umgehend beheben.
Erfolgreiche Inbetriebnahme und Finanzierung des Swinetunnels
Der Swine-Tunnel wurde am 30. Juni 2023 offiziell eröffnet und hat sich seitdem als äußerst frequentiertes Verkehrsbauwerk erwiesen. Bereits über zwölf Millionen Fahrzeuge wurden seit der Eröffnung durch den Tunnel gezählt, was die immense Bedeutung dieser Infrastrukturmaßnahme unterstreicht. Die Gesamtbaukosten beliefen sich auf mehr als 900 Millionen Zloty, umgerechnet etwa 225 Millionen Euro. Ursprünglich war von einem Auftragsvolumen in Höhe von lediglich 150 Millionen Zloty ausgegangen worden, was die erheblichen Kostensteigerungen während des Bauprozesses verdeutlicht.
Die Finanzierung des Projekts wurde zu rund 85 Prozent von der Europäischen Union getragen, während die verbleibenden 15 Prozent der Kosten von der Stadt Swinemünde übernommen wurden. Diese Einigung markiert einen wichtigen Schritt zur endgültigen Abwicklung des Bauprojekts und entlastet den städtischen Haushalt erheblich.
