Uckermark kämpft mit massivem Haushaltsloch - Kämmerin sieht Bund in der Pflicht
Der Landkreis Uckermark sieht sich im Haushaltsjahr 2026 mit einem erheblichen finanziellen Engpass konfrontiert. Wie Kämmerin Anke Dürre bestätigt, beträgt das Defizit genau 42,6 Millionen Euro. Diese Summe stellt nach ihren Worten ein deutliches Warnsignal für eine besorgniserregende Entwicklung dar, die nicht nur die Uckermark, sondern Kommunen in ganz Deutschland betrifft.
Bundesgesetze ohne ausreichende Finanzierung
Im Zentrum der Kritik steht die Bundespolitik. Dürre erklärt deutlich: Der Bund erlässt Gesetze, stellt seinen Kommunen für deren Umsetzung aber nicht ausreichende Finanzmittel zur Verfügung. Dies betreffe vor allem Leistungen, die in der Sozialgesetzgebung verankert sind und für die Bürger einen Rechtsanspruch haben. Im Gegensatz zu Unternehmen könne eine Kommune diese Aufgaben nicht einfach ablehnen oder reduzieren, selbst wenn die Kostenerstattung unvollständig bleibe.
Konkrete Beispiele nennt die Kämmerin für verschiedene Bereiche:
- Bürgergeld kann nicht gekürzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen
- Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche nach SGB VIII müssen gewährt werden
- Pflegeleistungen für mittellose Rentner dürfen nicht gestrichen werden
Begrenzte Einsparmöglichkeiten für den Landkreis
Da alle gesetzlich fixierten Leistungen zwingend durchzuführen sind, bleiben Einsparungen laut Dürre nur im Bereich der freiwilligen Leistungen möglich. Dies würde sich jedoch unmittelbar auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Uckermark auswirken. Zu diesen freiwilligen Leistungen gehören unter anderem:
- Finanzielle Unterstützung für die Kreiskrankenhäuser Prenzlau und Angermünde
- Das kostenfreie Schülerticket
- Förderung der Ärzteansiedlung
- Kultur-, Sport- und Feuerwehrförderung
- Denkmalschutzförderung
Kritische Infrastrukturprojekte in Gefahr
Ohne einen beschlossenen Haushalt droht nach Dürres Worten Stillstand in der Region. Neue Projekte, Investitionen oder freiwillige Leistungen dürfen nicht begonnen werden, was die wirtschaftliche Entwicklung der Uckermark erheblich beeinträchtigen würde. Betroffen wären unter anderem:
- Der Sporthallenbau an der Philipp-Hackert-Schule in Prenzlau
- Neue Straßenbaumaßnahmen
- Sanierungen in Schulen
- Projekte in Schwedt
Politische Kontroverse im Kreistag
Am 11. Februar 2026 wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 im Kreistag mehrheitlich beschlossen. Alle anwesenden AfD-Kreistagsmitglieder, darunter Felix Teichner, stimmten dagegen. Nach deren Vorstellung dürfte der Landkreis keine Auszahlungen für freiwillige Leistungen vornehmen, was nach Dürres Einschätzung zu einem kompletten Stillstand führen würde.
Die Kämmerin betont abschließend: Wir sind allen anderen Mitgliedern des Kreistages Uckermark dankbar, dass sie trotz schwieriger Haushaltslage dem Haushalt 2026 zugestimmt und damit der weiteren positiven Entwicklung in unserem Landkreis den Weg geebnet haben. Die eigentliche Lösung des Problems sieht sie jedoch in einer grundlegenden Neuverteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zugunsten der kommunalen Ebene.
